RS0076167 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 1. Februar 1932 geborene Kläger hat in Österreich in der Zeit von Mai 1965 bis Dezember 1971 mit Unterbrechungen insgesamt 56 Versicherungsmonate erworben. In Jugoslawien hat der Kläger in der Zeit vom 1. April 1948 bis 30. Juli 1951 24 Versicherungsmonate erworben. Darü…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß ausgehend von den Bestimmungen des AbkSozSi Jugoslawien vom 19. November 1966 BGBl. 1966/289 idF des Zusatzabkommens vom 19. März 1979 BGBl. 1980/81, die vom Kläger in Jugoslawien als "vereinigter Landwirt" erw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 1. Dezember 1986 lehnte die beklagte Partei den (neuerlichen) Antrag des Klägers vom 24. Juni 1985 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Der am 18. Dezember 1924 geborene Kläger, ein jugoslawischer Staatsbürger, erwarb fo…

Der Revision kommt keine Berechtigung zu. Gemäß Art. 2 AbkSozSi-Jugoslawien bezieht sich das Abkommen im Bereich der Pensionsversicherung in Österreich auf die Pensionsversicherung der Arbeiter, die Pensionsversicherung der Angestellten und die knappschaftliche Pensionsversicherung, in Jugoslawien a…