RS0076158 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird darin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Auf Grund des für vorläufig vollstreckbar erklärten Vorbehaltsurteils des Landgerichtes München I vom 13.11.1989, Geschäftsnummer 10 HK 0 17360/89, wird der betreibenden Partei wider di…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr gegen die verpflichtete Partei aufgrund eines näher bezeichneten Urteils des Landgerichtes München I zur Sicherung ihrer "vollstreckbaren" Forderung von S 15,300.244 sA gemäß §§ 370 ff EO die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung und Verwahr…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Bei dem Exekutionstitel handelt es sich um ein Vorbehaltsurteil, das gemäß § 599 Abs 1 dZPO in einen in den §§ 592 ff dZPO geregelten Urkundenverfahren erlassen wurde. Ein solches Urt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Auf Grund des Urkunds-Anerkenntnis-Vorbehaltsurteiles des Landgerichtes Passau vom 12.3.1985, AZ 3.0.10/85, wird der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung d…

Begründung: Die betreibende Partei legte ihrem Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Forderung im "Teilbetrag" von DM 140.000,-- sA eine mit dem Gerichtssiegel versehene Ausfertigung eines am 12. März 1985 verkündeten "Urkunds-Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils" des Landger…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene, gemäß § 83 Abs. 3 EO zulässige Revisionsrekurs ist berechtigt. Gemäß Art. 5 Abs. 1 des mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Vollstreckungsvertrages vom 6. Juni 1959, BGBl. Nr. 1960/105, werden rechtskrä…

Zulässigkeit der Exekutionsführung auf Grund eines rechtskräftigen, wenn auch nur vorläufig vollstreckbaren deutschen Urteils ("Vorbehaltsurteil") Entscheidung vom 23. Juni 1965, 3 Ob 98/65 I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien…

Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gläubigerin auf Grund des vollstreckbaren und rechtskräftigen Vorbehaltsurteiles des Landgerichtes M. (Deutsche Bundesrepublik), Kammer für Handelssachen, vom 21. Dezember 1964, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 12.000 DM (= 78.000 S) s.…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist gemäß § 83 (3) EO. zulässig; er ist jedoch nicht begrundet. Wie das Rekursgericht zutreffend ausführte, konnte auf Grund des vorliegenden Vorbehaltsurteiles bei Zutreffen der Voraussetzungen des Art. 7 (1) des österreichisch-deutschen …