RS0076084 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Eingabe vom 2. Juli 2020 behauptet der Verurteilte (unter anderem) Säumnis des OLG Innsbruck in Bezug auf die Erledigung seines Antrags vom 14. Juni 2020, mit welchem er die „Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens/Einspruchsverfahrens gem. § 106 Abs 1 und Abs 2 StPO hinsichtlich des Beschlusses…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit seinem Fristsetzungsantrag vom 17. Dezember 2019 behauptet Ing. Sebastian N***** Säumnis des Oberlandesgerichts Graz mit „der Vornahme einer Verfahrenshandlung und Ausfertigung einer Entscheidung“ in Ansehung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. Ju…

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit einer Schadenersatzklage verband der Antragsteller einen Ablehnungsantrag gegen mehrere Richter. Am 4. 6. 2018 stellte er einen Fristsetzungsantrag in Ansehung dieses Ablehnungsantrags, dem das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 27. 6. 2018 teilweise stattgab. Am 29. 6. 2018 le…

Die begehrte Fristsetzung ist nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, das den Fristsetzungsantrag vom 3. 10. 2018 abgewiesen hat, nicht mehr möglich (RIS Justiz RS0076084). Dem Antragsteller fehlt aufgrund der bereits erfolgten Entscheidung über seinen Fristsetzungsantrag die Beschwer (R…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 20. Juli 2018 langte unmittelbar beim Oberlandesgericht Wien ein Schreiben des Dr. Georg K***** ein, in welchem Genannter beantragte, der Oberste Gerichtshof möge dem Oberlandesgericht eine Frist für die Entscheidung über einen (beim Landesgericht für Strafsachen Wien am 30. April 2018 e…

Gemäß § 91 Abs 1 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entsche…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 16. Jänner 2018 langte beim Oberlandesgericht Wien ein Schreiben des Dr. Georg K***** vom 11. Jänner 2018 ein, in welchem Genannter zusammengefasst – soweit erkennbar – den Antrag stellte, der Oberste Gerichtshof möge dem Oberlandesgericht eine Frist für die Vornahme folgender Verfahrensh…

Dieses entschied über die zu 2./ bis 4./ angeführten Fristsetzungsanträge am 5. März 2018 (AZ 19 Fss 2/18i, 19 Fss 3/18m, 19 Fss 4/18h, 19 Fss 5/18f) und legte die Akten dem Obersten Gerichtshof mit einer Stellungnahme der Vorsitzenden des Senats 19 vom selben Tag vor. Gemäß § 91 Abs 1 GOG setzt der…

Die Anträge und die Beschwerde werden zurückgewiesen.…

Gründe: Andrzej S***** wurde – aufgrund der in der Hauptverhandlung ausgedehnten (ON 62 S 64, ON 79 S 2) Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 21. Dezember 2007 (ON 26) und vom 22. Februar 2008 (ON 47; vgl dazu auch ON 42 und 53; ON 1 S 1k verso) sowie des zum (gemäß § 36 Abs 4 StPO i…

Zu den Fristsetzungsanträgen: Gemäß § 91 Abs 1 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigen-gutachtens oder…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit beim Landesgericht Salzburg zum AZ 26 Ur 340/07m eingebrachter Anklageschrift vom 21. Dezember 2007, AZ 11 St 319/07f, legte die Staatsanwaltschaft Salzburg Andrzej S***** dem Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 erster und zweiter Fall, Z…

Gemäß § 91 Abs 1 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entsche…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Fristsetzungsantrag (§ 91 GOG) vom 25. Oktober 2016 (ON 15) verlangte der Beschuldigte vom Oberlandesgericht Wien die Entscheidung über von ihm eingebrachte Beschwerden gegen Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien. Diese Entscheidungen ergingen am 4. November 2016 (ON 13 f). Trotz im…

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit seinem Fristsetzungsantrag verfolgt der Antragsteller das Ziel, dem Oberlandesgericht Wien eine angemessene Frist für die Entscheidung über seinen Rekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 24. Oktober 2014, GZ 33 Nc 32/14f 5, zu setzen. Über den nach Meinung d…

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erhob gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 10. März 2014, GZ 29 Cg 110/02y 77, mit dem es die ihm gewährte Verfahrenshilfe für erloschen erklärt hatte, am 27. 3. 2014 Rekurs. Über diesen entschied das Oberlandesgericht Graz nach Durchführung eines Verbesserun…

Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete Fristsetzungsantrag des Klägers vom 2. 9. 2014, dem Oberlandesgericht Graz eine angemessene Frist für die Entscheidung über seinen Rekurs vom 27. 3. 2013 aufzuerlegen, ist unzulässig. Das Oberlandesgericht Graz hatte den Rekurs bereits am 19. 8. 2014 erledi…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

In seinem am 12. Juli 2011 zur Post gegebenen Fristsetzungsantrag vom 4. Juli 2011 behauptete der Antragsteller Constantin Thomas R***** eine Säumigkeit des Oberlandesgerichts Graz bei der Behandlung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. April 2011, GZ…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Im bezeichneten, am 20. September 2011 beim Oberlandesgericht Wien eingelangten Fristsetzungsantrag behauptet der Antragsteller Säumigkeit des Präsidenten dieses Gerichts bei der Behandlung eines Berichtigungsantrags vom 10. August 2011. Der Antrag bezog sich auf einen Beschluss des Präsidenten des …