RS0076083 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden die angefochtenen Urteile aufgehoben und wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihren Rechtsmitteln auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmed K***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (A/1), nach §§ 13, 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG (A/2/a) und nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (A/2/b) schuldig erkannt. Danach h…

Aus Anlass der gegen beide Urteile aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass zum Nachteil des Angeklagten und des belangten Verbandes das Strafgesetz mehrfach unrichtig angewendet worden ist (§ 290 Abs 1 zweit…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Juso N***** und Avdija M***** des teils vollendeten, teils versuchten Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und § 13 FinStrG sowie des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a und d (richtig: b) FinStrG schuldig erkannt. Dan…

Den dagegen von beiden Angeklagten aus Z 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Ihrer Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte die Ausforschung und Vernehmung der Geschäftsführer angeblicher Subunternehmen (Enim-, HSM-, Altan- und Quamo…