RS0076063 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis Ende 1999 als angestellter Berufsdetektiv tätig, sodann vorübergehend arbeitslos und befasste sich im Laufe der ersten Jahreshälfte 2000 - er war zuvor nie als selbstständiger Unternehmer tätig gewesen - mit der Vorbereitung seines nunmehrigen Geschäftsbetr…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Ma…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Freizeitzentrum errichtet ist. Die Kläger als Pächter und die beklagte Partei der Verpächterin unterfertigten am 23.8.1991 einen Pachtvertrag über ein Gastlokal im Bereich dieses Freizeitzentrums. Nachstehende wesent…

Der Rekurs ist entgegen der in der Rekursbeanwortung vertretenen Rechtsmeinung zulässig, weil mit dem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß auch allein dessen Begründung angefochten werden kann (SZ 55/133 mwN), er istaber nicht berechtigt. Nach § 1336 ABGB können Vertragsparteien eine besondere Üb…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehegattin des Beklagten hatte von den Ehegatten L***** seit 1984 ein Gasthaus in M***** gepachtet. Sie war auch Konzessionsträgerin, tatsächlich trat jedoch der Beklagte als Betriebsführer auf und wurde auch allgemein als solcher angesehen. Weder die Eintragung im Telephonbuch noch…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Entscheidung der Frage, wie weit die Geltendmachung der Verletzung über die Hälfte bei Geschäften im Rahmen der Eröffnung eines Handelsgewerbes ausgeschlossen ist, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Die Revisio…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte war Eigentümerin eines Würstelstandes in Salzburg-Stadt. Am 14.10.1989 inserierte sie in den "Salzburger Nachrichten", daß sie den Würstelstand an den Meistbieter verkaufen wolle. Die Klägerin und Maria G***** (nunmehr verehelichte K*****) kauften den Würstelstand. Es wurd…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht mit der Frage befaßt hat, ob § 1 Abs 3 KSchG auch auf Gründungsgeschäfte eines künftigen Kaufmannes anzuwenden ist; sie ist auch berechtigt. Gemäß § 351a HGB kann derjenige, für den d…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. In der Sache selbst wird das dem Klagebegehren stattgebende Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 165.178,80 (darin enthal…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt, die Beklagten für schuldig zu erkennen, den in das Urteilsbegehren im Wortlaut aufgenommenen Vertrag über den Kauf der den Beklagten je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ ***** Grundbuch S***** zu unterfertigen. Sie brachte vor, am 1.7.1991 mit d…

Die Rekurse sind zulässig, jener der klagenden Partei im Sinne einer klagsstattgebenden Entscheidung, auch berechtigt. Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel geltend, die Eltern des Erstbeklagten hätten ihre Zustimmung zum Liegenschaftsverkauf von der Barzahlung eines Betrages von S 370.000,--…

Die Revisionen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei werden zurückgewiesen. Die Anträge der klagenden Partei und der zweitbeklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für das Revisionsverfahren werden abgewiesen.…

Begründung: Der klagende Masseverwalter der Kommanditgesellschaft hat sich bei Geltendmachung des Anspruchs der Komplementärgesellschaft mbH auf Leistung der ausstehenden Stammeinlagen auch auf die mit dem Erstbeklagten getroffene Vereinbarung vom 21. Jänner 1988 berufen. Bei Beurteilung dieser Vere…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.469,12 S (darin 411,52 S Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Tischlermeister, begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 24.655 S sA als - der Höhe nach außer Streit stehendes - Entgelt für die Lieferung von 12 von ihm hergestellten Bettgestellen. Die Beklagte wendete ein, daß die vom Kläger gelieferte Ware nicht mit de…

Die Revision ist berechtigt. Das strittige Rechtsgeschäft war für beide Teile ein Handelsgeschäft. Der Kläger war als Tischler, zu dessen Gewerbe die Herstellung und Weiterveräußerung beweglicher Sachen gehörte, Kaufmann im Sinne des § 2 Abs 2 Z 1 HGB (Straube in Straube, HGB Rz 36 zu § 1; Brüggeman…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind gleich weiteren Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Beklagte schloß am 2.12.1976 mit dem Land Tirol einen Bestandvertrag über Grundstücke zum Zweck des Kies- und Schotterabbaues. Mit Vereinbarung vom 20.2.1980 übertrug der Beklagte seine Rechte aus dem Vertrag der damals als in Gründung befindlich bezeichneten Firma "T*** Gesellschaf…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Eine Kommanditgesellschaft entsteht schon vor der Eintragung ins Handelsregister mit dem Beginn des Geschäftsbetriebes unter gemeinsamer Firma der Gesellschafter, wenn der Gegenstand des Geschäftsbetriebes ein natürliches Handelsgewerbe im Vollkaufmannsumfang ist (Ev…