RS0075920 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind als weitere Verfahrensko…

Begründung: Die Kläger sind Hälfteigentümer eines geschlossenen Hofes, zu dessen Gutsbestand das Grundstück Nr 435 gehört, welches fast die gesamte Wasserfläche eines Weihers ausmacht. Der Beklagte ist Eigentümer der daran angrenzenden Liegenschaft EZ 479 (Grundstücke Nr 2831/2 und Nr 2829/3), zu…

Die Revision der Kläger ist zulässig, weil es zu einem vergleichbaren Sachverhalt keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gibt, sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auf Aufhebung auch berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit wurde geprüft, er ist allerdings nicht gegeben (§ 5…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 22.139,10 (darin S 3.689,85 Umsa…

Entscheidungsgründe: Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Kläger, der ein Stickereiunternehmen betreibt, hatte im Jahre 1985 gegenüber der beklagten Partei Schulden von mehr als S 3,5 Mio. Über deren Vorschlag erklärte sich der Kläger einverstanden, zwei Stickmaschinen an eine Leasinggesel…

Vorweg verweist der Oberste Gerichtshof darauf, daß er die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend erachtet, sodaß zu den Revisionsausführungen nur noch kurz folgendes zu sagen ist (§ 510 Abs 3 Satz 2…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen und der bestätigten Teile insgesamt lautet: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen a) die Stickmasc…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein Stickereiunternehmer, der sowohl in L*****als auch in H*****Betriebsräumlichkeiten unterhält, geriet 1985 in finanzielle Schwierigkeiten. Unter anderem hatte er gegenüber der Klägerin Verbindlichkeiten von mehr als 3,5 Millionen Schilling. Über deren Vorschla…

Die Revision der klagenden Partei ist jedoch teilweise berechtigt, weil das Berufungsgericht Fragen des Umsatzsteuerrechtes, die über den Einzelfall hinausgehen und zu welchen eine höchstgerichtliche Rechtsprechung - soweit überblickbar auch vom Verwaltungsgerichtshof - fehlt, unrichtig beurteilt h…