RS0075910 – OGH Rechtssatz

Durch das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 5.Juni 1996, GZ 15 Vr 1656/95-35, und die Beschlüsse des Landesgerichtes Klagenfurt vom 21.April 1997, GZ 37 BE 84/97-3, und des Oberlandesgerichtes Graz vom 15.Mai 1997, AZ 9 Bs 173/97, wurde das Gesetz in der Bestimmung des § 1 Abs 4 TilgG verle…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 5.Juni 1996, GZ 15 Vr 1656/95-35, wurde Walter H***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt und ua gemäß § 12 Abs 3 SGG zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten sowie nach § 12 Abs 5 SGG zu einer Geldstrafe vo…

Ist eine Verurteilung getilgt, so gilt der Verurteilte fortan als gerichtlich unbescholten, soweit dem nicht eine andere noch ungetilgte Verurteilung entgegensteht (§ 1 Abs 4 TilgG). Tritt die Tilgung zwar nach Begehung einer neuerlichen Straftat, aber vor deren rechtskräftigen Aburteilung ein, so …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 16 (sechzehn) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung wegen des Strafausspruchs darauf verwiesen. Seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtl…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Johann O***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (1.) und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er (zusammenfassend wiedergegeben) am…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unbegründet ist. Entgegen der Fragestellungsrüge (Z 6) war auf Grund der Verantwortung des Angeklagten die Stellung einer Eventualfrage (zur Hauptfrage 1) nach fa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 Abs 1 Z 3 StGB auf vier Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gerald G***** der Verbrechen des versuchten schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 "erster" (richtig: Satz 1 zweiter) Fall StGB (1) und der Hehlerei nach § 164 "Abs 1" (r…

Im zugrundeliegenden Wahrspruch hatten die Geschworenen die (anklagekonforme) Hauptfrage I nach Bestimmung zu dem von den unmittelbaren Tätern Günter H***** und Michael B***** versuchten schweren Raub (Z 1 des Fragenschemas) bejaht, die ferner (anklagekonform gestellte) Hauptfrage II nach Bestimmun…

Durch das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 13.Februar 1996, GZ 28 Vr 3387/95-23, und das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 19.Juni 1996, AZ 6 Bs 292/96 (= ON 37 des Vr-Aktes), wurde das Gesetz in der Bestimmung des § 1 Abs 4 TilgG verletzt. Gemäß § 292 letzter Satz StPO werden d…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 13. Februar 1996, GZ 28 Vr 3387/95-23, wurde Klaus K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 und Z 4, 129 Z 1, Z 2 und Z 3, 130 z…

Die angeführten Urteile des Landesgerichtes Innsbruck und des Oberlandesgerichtes Innsbruck stehen, wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Ist eine Verurteilung getilgt, so gilt der Verurt…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erwin K***** (zu A) und Rudolf G***** (zu B; dieser in Abwesenheit gemäß § 427 Abs 1 StPO) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben als Beteiligte nach §§ 11, 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach habe…

Die Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch mit (gesondert ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, die K***** auf die Z 4, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO stützt, G***** hingegen auf die Z 3, 4 und 9 lit b leg cit. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K***** (ON 59): Mit der Verfa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Karl P* wurde (I.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG sowie (II./1. und 2.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt und zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wobei ein Teil von acht Monaten unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Darnach hat er in Str…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Franz M***** und der Berufung der Staatsanwaltschaft, soweit sie diesen Angeklagten betrifft, wird nicht Folge gegeben. Den Berufungen der Angeklagten Richard G***** und Günter P***** wird teilweise, und zwar dahingehend F…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche anderer Angeklagter enthält, wurde Franz M***** (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall SuchtgiftG (und § 15 StGB) und (zu 5.) des Vergehens nach § 14 …

Die Angeklagten bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Franz M***** die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a und 9 lit b, Richard G***** jene der Z 5 a und 9 lit a und Günter P***** schließlich den Nichtigkeitsgrund der Z 5 a des § 281 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.Mai 1953 geborene Edith S***** des Vergehens der Kuppelei nach dem § 213 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit zwischen Jänner 1991 und dem 9.Mai 1991 in Wien in insgesamt sechs Fällen ihre am 4.April 1976 geborene Tochter Martina R…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer undifferenziert auf die Gründe der Z 4, 5, 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Beschwerde bekämpft vor allem den Umstand, daß das Erstgericht den Schuldspruch auf die vor dem Untersuchungsrichter im Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung des zu II festgestellten Verhaltens zusätzlich als Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB und demgemä…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1961 geborene Staplerfahrer Franz R*** des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB aF (I) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am …

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Der Oberste Gerichtshof konnte sich jedoch aus deren Anlaß davon überzeugen (§ 290 Abs. 1 StPO), daß das Urteil insoweit mit einem Subsumtionsfehler (§ 281 Abs. 1 Z 10 StPO) behaftet ist, als Franz R*** Verhalten gegenüber Dagmar G*** sowohl als Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO im Einziehungsausspruch (§ 26 StGB) aufgehoben. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über Emmerich H*** verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre hera…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Dezember 1926 geborene Invalidenrentner Emmerich H*** zu Punkt A/ des Urteilssatzes des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB und zu Punkt B/ des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB sch…

Wenn nun der Beschwerdeführer in seiner Rechtsrüge - in gewisser Abkehr von seiner bisherigen Verantwortung (Band/II, AS 237, 242) - behauptet, er habe nicht die "Absicht" gehabt, mit den genannten Minderjährigen einen Geschlechtsverkehr auszuführen, sein Vorsatz sei vielmehr (von vornherein) darauf…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das erstgerichtliche Urteil im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahin ergänzt, daß dem Angeklagten auch die im Strafverfahren AZ 15 Vr 78/80 des Kreisgerichtes St. Pölten erlittene Verwahrungs- und Untersuchu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1941 geborene Heinz S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach verleitete er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte P…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Verfahrensmängel (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung (S 443/I) mehrerer Beweisanträge, die sein Verteidiger in der Hauptverhandlung stellte. Er beantragte, einen Sachverständigen darüber zu vernehmen, daß "die Vermögenslage des Angeklagten, insbesondere d…