RS0075906 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Gerhard W***** wird nicht Folge gegeben. Den Berufungen der Angeklagten Bernhard R***** und Zeljko Ra***** wird dahin Folge gegeben, dass unter Anwendung von § 43a Abs 2 StGB über sie Freiheitsstrafen von je vier Monaten und G…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Bernhard R*****, Zeljko Ra***** und Gerhard W***** im zweiten Rechtsgang des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben im Sommer 1999 in Rust Bernhard R***** und Zeljko Ra***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken…

In der Mängelrüge (Z 5) moniert der Beschwerdeführer "zu ungenaue" Feststellungen über die betriebsinterne Stellung des Matthias V***** im Lokal I*****, weil davon die Beurteilung der entscheidungswesentlichen Frage der Garantenstellung abhängig sei. Dieses - der Sache nach einen Feststellungsmange…

Durch das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 5.Juni 1996, GZ 15 Vr 1656/95-35, und die Beschlüsse des Landesgerichtes Klagenfurt vom 21.April 1997, GZ 37 BE 84/97-3, und des Oberlandesgerichtes Graz vom 15.Mai 1997, AZ 9 Bs 173/97, wurde das Gesetz in der Bestimmung des § 1 Abs 4 TilgG verle…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 5.Juni 1996, GZ 15 Vr 1656/95-35, wurde Walter H***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt und ua gemäß § 12 Abs 3 SGG zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten sowie nach § 12 Abs 5 SGG zu einer Geldstrafe vo…

Ist eine Verurteilung getilgt, so gilt der Verurteilte fortan als gerichtlich unbescholten, soweit dem nicht eine andere noch ungetilgte Verurteilung entgegensteht (§ 1 Abs 4 TilgG). Tritt die Tilgung zwar nach Begehung einer neuerlichen Straftat, aber vor deren rechtskräftigen Aburteilung ein, so …

I. Es verletzen das Gesetz 1. die Urteile des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 26.Juni 1996, GZ U 85/96-13 und des Landesgerichtes Eisenstadt als Berufungsgericht vom 24.Feber 1997, AZ 10 Bl 1/97, in der Bestimmung des § 1 Abs 4 TilgG; 2. das Urteil des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 26…

Gründe: Soweit von der Nichtigkeitsbeschwerde betroffen, wurde Friedrich P***** mit Urteil des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 26.Juni 1996, GZ U 85/96-13, des Vergehens nach § 16 Abs 1 (fünfter Fall) SGG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Darnach hat er (abweichend von dem…

Zutreffend zeigt die vom Generalprokurator zur Wahrung des Gesetzes erhobene Nichtigkeitsbeschwerde eine beiden Instanzen unterlaufene Verletzung des Beweisthemenverbotes (EvBl 1997/69, Mayerhofer Nebenstrafrecht3 § 1 TilgG Anm 4; vgl auch Bertel Strafprozeßrecht5 Rz 351 f und Platzgummer Grundzüge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 16 (sechzehn) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung wegen des Strafausspruchs darauf verwiesen. Seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtl…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Johann O***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (1.) und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er (zusammenfassend wiedergegeben) am…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unbegründet ist. Entgegen der Fragestellungsrüge (Z 6) war auf Grund der Verantwortung des Angeklagten die Stellung einer Eventualfrage (zur Hauptfrage 1) nach fa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 Abs 1 Z 3 StGB auf vier Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gerald G***** der Verbrechen des versuchten schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 "erster" (richtig: Satz 1 zweiter) Fall StGB (1) und der Hehlerei nach § 164 "Abs 1" (r…

Im zugrundeliegenden Wahrspruch hatten die Geschworenen die (anklagekonforme) Hauptfrage I nach Bestimmung zu dem von den unmittelbaren Tätern Günter H***** und Michael B***** versuchten schweren Raub (Z 1 des Fragenschemas) bejaht, die ferner (anklagekonform gestellte) Hauptfrage II nach Bestimmun…

Durch das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 13.Februar 1996, GZ 28 Vr 3387/95-23, und das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 19.Juni 1996, AZ 6 Bs 292/96 (= ON 37 des Vr-Aktes), wurde das Gesetz in der Bestimmung des § 1 Abs 4 TilgG verletzt. Gemäß § 292 letzter Satz StPO werden d…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 13. Februar 1996, GZ 28 Vr 3387/95-23, wurde Klaus K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 und Z 4, 129 Z 1, Z 2 und Z 3, 130 z…

Die angeführten Urteile des Landesgerichtes Innsbruck und des Oberlandesgerichtes Innsbruck stehen, wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Ist eine Verurteilung getilgt, so gilt der Verurt…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erwin K***** (zu A) und Rudolf G***** (zu B; dieser in Abwesenheit gemäß § 427 Abs 1 StPO) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben als Beteiligte nach §§ 11, 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach habe…

Die Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch mit (gesondert ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, die K***** auf die Z 4, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO stützt, G***** hingegen auf die Z 3, 4 und 9 lit b leg cit. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K***** (ON 59): Mit der Verfa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Karl P* wurde (I.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG sowie (II./1. und 2.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt und zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wobei ein Teil von acht Monaten unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Darnach hat er in Str…