RS0075706 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 10 EMRK - Bezeichnung einer politischen Rede als "verbaler Rassismus". Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden, € 30.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um eine Schweizer nichtstaatliche Organisation, die jegliche Art von rassistisch motivierter Diskriminierung ablehnt und es sich zum Ziel gemacht hat, Toleranz zu fördern. Am 5.11.2009 veranstaltete die Junge Schweizerische Volkspartei (JSVP) eine…

Rechtsausführungen: Die bf. Organisation behauptete, dass die Feststellung eines Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte von B. K. durch die innerstaatlichen Gerichte ihr Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK verletzt hätte. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Zulässigkeit (22…

Dem Antrag auf Erneuerung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Elisabeth S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Februar 2011, GZ 112 E Hv 144/10g-30, der Vergehen der Herabwürdigung religiöser Lehren nach § 188 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in der Höhe von 120 Tagessätzen zu je 4 Euro (insgesamt 480 Euro)…

Der Antrag ist unbegründet: I./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK): 1./ Bei ihrem auf Art 6 Abs 1 MRK gestützten Einwand eines Verstoßes gegen das (von der Rechtsprechung aus Art 6 Abs 3 lit a und b MRK abgeleitete) Überraschungsverbot übersieht die Antrags…

Art. 10 EMRK - Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Widerrufs. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 4.000,– für immateriellen Schaden, € 2.310,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. beschäftigt sich als Historiker und Universitätsprofessor hauptsächlich mit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere mit der Vernichtung der Juden und Roma. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zu diesem Thema. 2004 kam es in Ungarn zu einer hitzigen Debatte über die…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK ist. Da sie auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, muss…

Im Medienrechtsverfahren des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG wegen §§ 6 ff MedienG, AZ 17 Hv 39/05v des Landesgerichts Klagenfurt, verletzen § 6 Abs 1 iVm Abs 2 Z 2 lit a MedienG iVm Art 10 Abs 1 MRK 1./ das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. Augus…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG wurde Letztere mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. August 2009, GZ 17 Hv 39/05v-24, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung veru…

Vorauszuschicken ist, dass eine vom Antragsteller in seiner Stellungnahme gemäß § 24 StPO behauptete Befangenheit des Generalprokurators weder vom Obersten Gerichtshof zu beurteilen ist ( Lässig , WK-StPO § 47 Rz 9), noch dessen Sachentscheidung in der Sache tangieren würde. Im Übrigen legt der Antr…

Dem Antrag wird stattgegeben, die Urteile des Landesgerichts Klagenfurt vom 4. Juni 2008, GZ 17 Hv 67/07i-15, und des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 30. Juni 2010, AZ 11 Bs 42/10z, werden aufgehoben und es wird die Sache zur Durchführung des erneuerten Verfahrens an das Landesgeric…

Gründe: In der Strafsache des Privatanklägers Helmut M***** gegen Stefan P*****, AZ 17 Hv 67/07i des Landesgerichts Klagenfurt, wurde Stefan P***** mit Urteil jenes Gerichts vom 4. Juni 2008 (ON 15) des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldst…

Dem vom Angeklagten beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO kommt Berechtigung zu. Das Recht auf freie Meinungsäußerung des Art 10 MRK wird vom EGMR als Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft angesehen und nicht nur auf Informatione…

Art. 10 EMRK - Bezeichnung eines Professors als "Spesenritter und Abzocker". Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 E…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Neue Kronenzeitung". 1996 gründeten die Firma T. und eine weitere Gesellschaft die Techno-Z FH Forschungs- und Entwicklungs-GmbH (im Folgenden: Techno-Z FH). Die Aufgabe dieser nicht gewinnorientierten Gesellschaft bestand in der…

Rechtsausführungen: Die bf. Gesellschaft behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) und Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Wie der GH feststellt, ist die Beschwerde unter Art. 10 EMRK nicht offensichtlich unbegründ…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK - Schädigung des guten Rufs eines Politikers. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: In einer Fernsehsendung am 7.10.1997, die einen Gesetzesentwurf über den Zugang zu den in den Archiven des ehemaligen kommunistischen Staatssicherheitsdienstes Securitate verwahrten Akten betraf, behauptete der Journalist C. I., unter den Mitgliedern der nationalen Bauernpar…

Rechtsausführungen: Der Bf. bringt unter Bezugnahme auf Art. 10 EMRK vor, sein guter Ruf und seine Ehre seien durch die medialen Behauptungen von C. I. und M. D. verletzt worden. Er habe nie für die Securitate gearbeitet. Der GH erinnert zunächst daran, dass er für die rechtliche Qualifikation der i…

Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK - Unzureichender Schutz vor Diffamierung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden, € 10.000,– für Kosten und Auslagen (5:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Anfang 1995 erschien im Jahrbuch der Parteiakademie der FPÖ ein Artikel, in dem der an der Universität Münster tätige Politologe P. die Verbrechen des Nazi-Regimes verharmloste und behauptete, die Juden hätten 1933 Deutschland den Krieg erklärt. Der Bf. warf Herrn P. daraufh…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der Bf. bringt vor, die österreichischen Gerichte hätten es verabsäumt, seinen guten Ruf gegen die in dem an die Leser von "Zur Zeit" gerichte…

Art. 10 EMRK, § 7b MedienG - Konventionswidrige Verurteilung wegen Verletzung der Unschuldsvermutung in der "Spitzelaffäre". Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 4.955,15 für materiellen Schaden, € 4.094,55 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Medieninhaberin der Wochenzeitung „Falter". Im Herbst 2000 gab der Polizeibeamte Josef Kleindienst bekannt, dass er und einige Kollegen Daten aus dem Polizeicomputer an Funktionäre der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) weitergegeben hätten. Es wurde ein Str…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Da die vorliegende Beschwerde nicht als offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK anzusehen ist, muss sie für zulässig erklärt werden (einstim…

Art. 10 EMRK, § 1330 ABGB - Zwist um Schulausflüge. Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 418,17 für materiellen Schaden, € 10.274,07 für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Vater eines Schülers am Bundesoberstufenrealgymnasium (BORG) in Grieskirchen sowie Obmann-Stellvertreter und Schriftführer des Elternvereins. Aus Protest gegen Sparmaßnahmen der Regierung beschlossen die Lehrer der Schule, die Schulausflüge im Schuljahr 2001/02 z…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Der GH stellt fest, dass der Unterlassungsbefehl unbestritten einen Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK darstellt…

Art. 10 EMRK, § 6 MedienG, § 111 StGB - Ausreichende Tatsachengrundlage für ein Werturteil. Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 16.000,– an die ErstBf. für materiellen Schaden, € 2.000,– an die ZweitBf. für immateriellen Schaden, € 16.000,– für Kosten und Au…

Begründung: Sachverhalt: Die ZweitBf. veröffentlichte am 9.10.1998 in der Tageszeitung „Der Standard" einen Kommentar über die FPÖ. Unter dem Titel „Opfer der Anständigen" kritisierte die Journalistin den Führungsstil Jörg Haiders und die Art und Weise, wie er mit seinen Gegnern umging. Im Zusammenh…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) und Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Die Bf. behaupten, die Entscheidungen der Gerichte im medien- und im zivilrechtlichen Verfah…

Art. 10 EMRK, § 6 MedienG, § 111 StGB - Medienrechtliche Verurteilung wegen eines Zitats. Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 8.000,– für materiellen Schaden, € 8.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Der Standard", in deren Ausgabe vom 1.3.2000 ein Artikel über das Strafverfahren gegen den ehemaligen Nationalratsabgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Peter Rosenstingl erschien. In dem Beitrag ging es um die …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (hier: Recht auf freie Meinungsäußerung) und Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Die Bf. bringt vor, die Entscheidungen der Gerichte in den beiden Verfahren begründete…