RS0075648 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Der im Unfallszeitpunkt 14 jährige Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall auf der B 311 am 23. 11. 2018 schwer verletzt, als er – mit einer Warnweste bekleidet – bei Dunkelheit auf der gänzlich unbeleuchteten Bundesstraße im Freilandgebiet auf der Suche nach seiner kurz zuvor verlo…

[3] In ihren außerordentlichen Revisionen zeigen die Streitteile das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen nicht auf. 1. Verschulden der Erstbeklagten [4] 1.1. Die Vorinstanzen haben der Erstbeklagten einen massiven Aufmerksamkeitsfehler angelastet, was die Beklagten im Revisionsverfahren nicht meh…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Rec…

Begründung: [1] Am 5. 1. 2017 ereignete sich gegen 18:50 Uhr in Wien auf der Laaer-Berg-Straße bei Dunkelheit ein Verkehrsunfall, an dem der Ehemann der Klägerin als Fußgänger sowie der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt war…

[10] Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung der Schlüssigkeit des Klagebegehrens unterlaufen ist. Sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [11] Die beklagten Parteien machen geltend, das Begehren auf Ersat…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 31. 5. 2017 gegen 16:20 Uhr ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg auf Höhe des Hauses Alpenstraße 48A ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Kleinkraftrades (Mopeds) und die Beklagte als Fußgängerin beteiligt waren. Die Alpenstraße verläuft im Bereich d…

Der Rekurs ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts, er ist aber nicht berechtigt . 1. Das Verhalten eines Fußgängers, der entgegen § 76 Abs 6 StVO die Fahrbahn außerhalb eines Schutzweges oder einer Kreuzung überqueren will, ist in § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO geregelt. Danac…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, insoweit keine Teilrechtskraft (Stattgebung zur Hälfte) eingetreten ist, aufgehoben und es wird dem Erstgericht die neuerliche Verhandlung und Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfah…

Begründung: Am 16. 12. 2014 ereignete sich gegen 18:45 Uhr in G***** ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Erstbeklagten gelenkter und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherter Pkw und die Klägerin als Fußgängerin beteiligt waren; dabei wurde sie schwer verletzt, sodass der Eintritt von Spä…

Hierzu wurde erwogen: Das Verhalten eines Fußgängers, der entgegen § 76 Abs 6 StVO die Fahrbahn außerhalb eines Schutzwegs oder einer Kreuzung überqueren will, ist in § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO geregelt. Danach hat ein Fußgänger, bevor er auf die Fahrbahn tritt, sorgfältig zu prüfen, ob er die …

1.) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien der klagenden Partei zur ungeteilten Ha…

Entscheidungsgründe: Am 11. 4. 2005 ereignete sich im Ortsgebiet von Ennsdorf auf der „alten B 1" (in der Folge nur: B 1) auf Höhe der Kreuzung mit dem Leitenweg ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 10 Jahre und 4 Monate alte Klägerin beim Überqueren der Fahrbahn mit Rollerskates von dem von Kath…

Die Revision der beklagten Parteien ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch teilweise berechtigt; hingegen ist die Revision der Klägerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin steht …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision über Antrag der Klägerin in Abä…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Das Berufungsgericht zeigt in seinem Beschluss nach § 508 Abs 3 ZPO keine erhebliche Rechtsfrage im Si…

Der Revision der Klägerin wird nicht, der des Beklagten teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es unter Einbeziehung des nicht in Beschwerde gezogenen und bestätigten Teils zu lauten hat: „1.) Die Forderung der Klägerin besteht mit 6.283,90 S samt 4 % Zinsen se…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 5. 3. 1967 um ca 20:20 Uhr beim Überqueren der Rheinstraße in Bregenz Vorkloster vom PKW des Beklagten erfasst und schwer verletzt. Aus Anlass dieses Unfalls wurde der Beklagte wegen Übertretung nach § 335 StG rechtskräftig verurteilt. Mit der Behauptung, …

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt; hingegen kommt der Revision des Beklagten teilweise Berechtigung zu. Vor Eingehen auf die Revisionsausführungen des Beklagten ist zu prüfen, ob sein Revisionsantrag den Erfordernissen des § 506 Abs 1 Z 2 ZPO entspricht. Nach dieser Bestimmung hat die R…