RS0075574 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin stürzte am 14. 1. 2020 auf einem Gehsteig, der entlang der Grenze einer im Eigentum des Beklagten stehenden Liegenschaft („Eckgrundstück“) in Wien verläuft. Dieser Gehsteig ist in Gehrichtung der Klägerin entlang der A* Straße anfangs 2,6 Meter breit, zwischen Gehsteig…

[9] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [10] Der Beklagte argumentiert, dass § 93 Abs 1 StVO einem Liegenschaftseigentümer eine Räum- und Streupflicht auf Gehsteigen nur in einer (maximalen) Breite von drei Metern – nämlich in einer Entfernung von h…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am 3. 2. 2004 kam die Klägerin gegen 8.00 Uhr auf dem Gehweg der Hahnenkammstraße im Ortsgebiet von K***** zu Sturz, wobei sie sich den linken Unterarm brach. Die beklagte Partei ist Eigentümerin des der Liegenschaft EZ 25 des Grundbuches K***** zugehörigen Grundstückes Nr 527, auf welch…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist im Sinne des Eventualantrages auch berechtigt. Wurde ein angeblicher Verfahrensmangel erster Instanz in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, kann der …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 2.677,85 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin die Barauslagen von S 320, und die USt. von S 214,35) binnen 14…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung von S 30.000, s.A. Dieser sei seiner Pflicht gemäß § 93 StVO zur Bestreuung des Gehsteiges vor seinem Haus in W*****, nicht nachgekommen. Sie sei deshalb auf dem Gehsteig zu Sturz gekommen und habe einen Bruch der rechten Speic…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Gericht zweiter Instanz von der in EvBl. 1972/41 veröffentlichten Judikatur des Obersten Gerichtshofes abging; er ist aber auch berechtigt. Im Gegensatz zur Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz kann – worauf der Rechtsmittelwerber mit Recht hinweist – unter Bedacht…