RS0075489 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte im Wesentlichen das Teil und Zwischenurteil des Erstgerichts, welches dem Zahlungs und Feststellungsbegehren des Klägers aufgrund des Verkehrsunfalls vom 22. 9. 2010 bei welchem der Kläger als mit Luftdruck die Fahrbahn reinigender Straßenarbeiter von d…

Dem ist Folgendes entgegen zu halten: 1. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung und Absicherung einer Straßenbaustelle trifft den Bauführer, nicht aber dessen Bediensteten (RIS Justiz RS0023676). Ob der Bedienstete mit der Sicherung der Baustelle betraut wurde, ändert daran nichts (RIS Justiz RS00236…

1. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung, die in ihrem Punkt 2) - Abweisung des Leistung…

Entscheidungsgründe: Am 13. 7. 2009 gegen 16:15 Uhr ereignete sich im Gemeindegebiet von Anif auf der Tauernautobahn A 10, bei Straßenkilometer 10,643 auf dem Beschleunigungsstreifen der Autobahnauffahrt Puch/Urstein ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger, der mit Markierungsarbeiten auf der Autobahn…

I. Zur Revision der klagenden Partei: 1. Zur Passivlegitimation der zweitbeklagten Partei: Der Oberste Gerichtshof hat in 2 Ob 216/07i zu Schadenregulierungsbeauftragten gemäß § 12a VAG erkannt, dass diese nur Vertreter des Versicherungsunternehmens sind und dem Geschädigten nicht als zusätzliche Ha…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Kläger war Beifahrer eines PKW, der aufgrund eines Defekts nicht mehr fahrbereit war und auf dem äußerst rechten Fahrstreifen der Autobahn zum Stillstand kam. In der Folge begannen der Kläger und die vier weiteren Insassen den PKW von der aktiven Fahrbahn wegzuschieben. Durch die unmittelbar ans…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Fußgängereigenschaft kommt solchen Personen nicht zu, die sich nicht primär um ihrer Fortbewegung willen, sondern vor allem zur Erreichung eines anderen, von der Rechtsordnung ausdrücklich gebilligten oder zumindest tolerierten Zwecks auf der Fahrbahn aufhalten (RIS Justiz RS0075489). So sind nach …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 12.467,23 (darin keine Barauslagen und S 1.133,38 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 9.März 1985 gegen 20 Uhr 10 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Mitfahrer in dem von seinem Bruder Engelbert H*** gelenkten PKW VW, Kennzeichen O-254.207, und der Erstbeklagte als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs Ford Escort…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagten führen aus, daß der Kläger das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug, das beleuchtet war, bereits aus einer Entfernung von etwa 800 m wahrgenommen habe, als sich der Kläger im PKW seines Bruders mitfahrend der Unfallkreuzung genähert habe. Dem Kläger se…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.594,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 963,10, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 19. Jänner 1983 ereignete sich gegen 4,10 Uhr auf der Bundesstraße 336 bei Km 7,2 im Gemeindegebiet von Kraubath (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, bei dem der neben abgestellten LKW-Zügen auf der Fahrbahn in Richtung Leoben gehende Kläger von dem in der Gegenrichtung fahr…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Die Beklagten versuchen in ihrer Rechtsrüge im wesentlichen darzutun, daß…