RS0075470 – OGH Rechtssatz

Die Revision des Erstklägers wird zurückgewiesen. Der Revision der zweitklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Erstkläger hat der beklagten Partei die mit 1.426 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 103,45 S Umsatzsteuer und 288 S Barauslagen), die zweitklagende Parte…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wurde am 29. 4. 1979 als Fußgänger auf der Hilpersdorfer Gemeindestraße in Malta von einem von Johann S***** gelenkten und gehaltenen, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW, Kennzeichen K *****, niedergestoßen und schwer verletzt. Er begehrt die Fes…

Die Revision der zweitklagenden Partei ist zulässig, jedoch nicht gerechtfertigt. Den unterinstanzlichen Entscheidungen liegt folgender, für das Revisionsverfahren erheblicher Sachverhalt zugrunde: Die Fahrbahn der Hilpersdorfer Gemeindestraße weist im Unfallsbereich in der Fahrtrichtung des Johann …

Nicht erstattungsfähiger Drittschaden, wenn der Ehegatte des Getöteten als Folge eines auf die Nachricht vom Unfall neu erlittenen Schocks ebenfalls stirbt Die Aufzählung der aus der Tötung eines Menschen zustehenden Ansprüche ist erschöpfend OGH 25. 3. 1971, 2 Ob 6/71 (OLG Innsbruck 2 R 165/70; L…

Am 14. 8. 1966 verursachte der Beklagte auf der Gerlos-Bundesstraße als Lenker seines PKWs einen Verkehrsunfall, bei dem Johann K, der Vater der Kläger, getötet wurde. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte des Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG, begangen durch Einhaltung ein…

Aus den Entscheidungsgründen: Der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, daß im Falle deliktischer Schädigung zwischen dem unmittelbaren und mittelbaren Schaden zu unterscheiden sei und daß außer in den Fällen des § 1327 ABGB nur der unmittelbar durch die rechtswidrige Handlung Verle…