Bundesrecht
Bundesgesetze
Straßenverkehrsordnung 1960
§ 80

§ 80 § 80. Viehtrieb.

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§ 80 § 80. Viehtrieb. — StVO 1960

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Entscheidungen
38
Rechtssätze
22

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 159/1960 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 1994

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12155432

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Treiber und Führer von Vieh müssen im Hinblick auf die Anzahl und die Art der Tiere sowie im Hinblick auf die für den Viehtrieb in Betracht kommenden Straßen körperlich und geistig geeignet sein.

(2) Das Führen von Zug- oder Reittieren in Koppeln von mehr als drei Tieren durch eine Person ist verboten. Bei Stieren sind besondere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Bei größeren Viehtrieben sind Gruppen zu bilden und zwischen den einzelnen Gruppen größere Abstände einzuhalten.

(3) Das Vieh muß auf der Straße so getrieben oder geführt werden, daß der übrige Verkehr dadurch möglichst wenig behindert wird. Das Vieh muß auf der rechten Fahrbahnseite getrieben und von einer angemessenen Zahl Treiber begleitet werden.

(4) Es ist verboten, Vieh auf der Fahrbahn, auf Gehwegen, Gehsteigen, Radfahranlagen und auf Straßenbanketten lagern zu lassen.

(5) Bei kurzzeitig auf der Straße haltenden Tieren haben die Treiber Vorsorge zu treffen, daß übrige Straßenbenützer nicht behindert oder gefährdet werden.

(6) Bei Dämmerung und Dunkelheit, starkem Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, muß der Viehtrieb, wenn die sonstige Beleuchtung nicht ausreicht, an seinem Anfang durch einen Treiber mit einer nach vorne weiß und an seinem Ende durch einen Treiber mit einer nach hinten rot leuchtenden Lampe gesichert werden. Beim Treiben oder Führen von einzelnen Tieren genügt eine helleuchtende Lampe.

Entscheidungen
38

  • 2Ob11/84—OGH Entscheidung

    15. Januar 1985
    Spruch

    Die Revision des Erstklägers wird zurückgewiesen. Der Revision der zweitklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Erstkläger hat der beklagten Partei die mit 1.426 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 103,45 S Umsatzsteuer und 288 S Barauslagen), die zweitklagende Parte…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wurde am 29. 4. 1979 als Fußgänger auf der Hilpersdorfer Gemeindestraße in Malta von einem von Johann S***** gelenkten und gehaltenen, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW, Kennzeichen K *****, niedergestoßen und schwer verletzt. Er begehrt die Fes…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der zweitklagenden Partei ist zulässig, jedoch nicht gerechtfertigt. Den unterinstanzlichen Entscheidungen liegt folgender, für das Revisionsverfahren erheblicher Sachverhalt zugrunde: Die Fahrbahn der Hilpersdorfer Gemeindestraße weist im Unfallsbereich in der Fahrtrichtung des Johann …

  • 2 Ob 33/78—OGH Entscheidung

    06. April 1978

  • 2Ob6/71—OGH Entscheidung

    25. März 1971
    Spruch

    Nicht erstattungsfähiger Drittschaden, wenn der Ehegatte des Getöteten als Folge eines auf die Nachricht vom Unfall neu erlittenen Schocks ebenfalls stirbt Die Aufzählung der aus der Tötung eines Menschen zustehenden Ansprüche ist erschöpfend OGH 25. 3. 1971, 2 Ob 6/71 (OLG Innsbruck 2 R 165/70; L…

    Text

    Am 14. 8. 1966 verursachte der Beklagte auf der Gerlos-Bundesstraße als Lenker seines PKWs einen Verkehrsunfall, bei dem Johann K, der Vater der Kläger, getötet wurde. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte des Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG, begangen durch Einhaltung ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, daß im Falle deliktischer Schädigung zwischen dem unmittelbaren und mittelbaren Schaden zu unterscheiden sei und daß außer in den Fällen des § 1327 ABGB nur der unmittelbar durch die rechtswidrige Handlung Verle…

  • 2 Ob 94/64—OGH Entscheidung

    11. Mai 1964

  • 8 Ob 152/73—OGH Entscheidung

    28. August 1973

  • 2 Ob 202/79—OGH Entscheidung

    12. Februar 1980

  • 2 Ob 521/55—OGH Entscheidung

    19. Oktober 1955

  • 3 Ob 221/54—OGH Entscheidung

    31. März 1954

  • 2 Ob 688/51—OGH Entscheidung

    25. März 1952
    • Rechtssätze
    22

  • RS0104766—AUSL OLG Oldenburg Rechtssatz

    15. Januar 1952

    Auch Hunde sind Tiere im Sinne des § 40 I StVO, die im Verkehr einen geeigneten Führer haben müssen, der ausreichend auf sie einwirken kann (vgl OLG Nürnberg DJ 39,1751 (mit zustimmender Anmerkung von Fritsch) = DR 40.28 (mit zustimmender Anmerkung von Guelde), auch Nüssle, Anmerkung 1, Floegel, Anmerkung 3, Dalcke, Anmerkung 1, jeweils zu § 40 StVO; aA Müller zu § 40 StVO). RS U OLG Oldenburg (D) 1952/01/15 Ss 212/51 Veröff: JZ 1952,665

  • RS0075470—OGH Rechtssatz

    15. Januar 1985·3 Entscheidungen

    Nach dem § 80 Abs 6 StVO genügt es nicht, daß bei Annäherung von Fahrzeugen Lichtsignale gegeben werden, die zur Sicherung verwendete Lampe muß vielmehr ständig leuchten.

  • RS0075465—OGH Rechtssatz

    11. Mai 1964·1 Entscheidung

    Auch nach den Bestimmungen des StPolG ist beim Treiben oder Führen eines einzelnen Großtieres (Pferd) eine entsprechende Beleuchtung mitzuführen.

  • RS0075464—OGH Rechtssatz

    28. August 1973·1 Entscheidung

    Sechs Rinder auf der Straße stellen noch keinen größeren Viehtrieb im Sinne des § 80 Abs 2 StVO dar.

  • RS0075461—OGH Rechtssatz

    12. Februar 1980·1 Entscheidung

    Bei Dämmerung oder Dunkelheit benötigt ein Viehtrieb von immerhin siebzehn Jungtieren, die wegen des Almabtriebes sehr nervös und unruhig sind, auf einer Bundesstraße zumindest einen dritten Treiber, der die Tiere dazu veranlaßt, jeweils am rechten Fahrbahnrand zu gehen.

  • RS0075460—OGH Rechtssatz

    19. Oktober 1955·2 Entscheidungen

    Die Vorschrift des § 80 StPolO ist eine allgemein verbindliche und kann auch durch einen angeblichen Ortsgebrauch nicht außer Kraft gesetzt werden.

  • RS0075458—OGH Rechtssatz

    25. März 1952·1 Entscheidung

    Interessen des landwirtschaftlichen Betriebes und eine angebliche "Ortsüblichkeit" beim Treiben von Vieh können, soweit sie mit den Vorschriften der StPolO in Widerstreit geraten, nicht berücksichtigt werden.