RS0075436 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 23.809,60 EUR samt 4 % Z…

Entscheidungsgründe: D***** L***** fuhr am 21. 8. 2009 mit einem auf die klagende Partei zugelassenen Sattelkraftfahrzeug auf der Landesstraße 307 von Halbturn kommend Richtung Andau. Die 6 m breite Fahrbahn war durch eine in der Fahrbahnmitte angebrachte Leitlinie in zwei Fahrstreifen getrennt und …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die klagende Partei strebt eine gleichteilige Verschuldensteilung an. Sie macht geltend, das Berufungsgericht habe Verschuldensquoten schlichtweg addiert. Es sei jedoch eine Gesamtbetrachtung v…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.230,95 EUR (darin enthalten 205,16 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 1. 3. 2009 gegen 15:20 Uhr ereignete sich auf der L 208 bei Straßenkilometer 7,380 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines von seinem Dienstgeber gehaltenen PKW und die Zeugin B***** T***** als Lenkerin eines vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Parte…

Die Revision ist nicht zulässig . I. Zur Haftung aus Verschulden: Gefahrenzeichen kündigen an, dass sich in der jeweiligen Fahrtrichtung Gefahrenstellen befinden. Sie verpflichten den Kraftfahrer zu einer erhöhten Reaktionsbereitschaft; im Übrigen hat sich sein Verhalten nach den Besonderheiten der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.744,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Josef L* fuhr am 2. 3. 1987 mit dem ungefähr 30 Tonnen schweren Sattelschlepper des Klägers auf der Landeshauptstraße 10 von Germanns kommend in Richtung Asparn/Zaya. Im Unfallsbereich verläuft die Landeshauptstraße geradlinig und weist eine Steigung von 9 % auf. Vor Beginn der …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger stellt sich in der Revision auf den Standpunkt, daß zwischen dem Verstoß des Lenkers des Sattelaufliegers und dem Bergungsunfall kein Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehe. Dies ist jedoch nicht richtig: Ein Gefahrenzeichen wie das vorliegende nach § 50 …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1) Es wird festgestellt, daß die beklagten Parteien der klagenden Partei zur ungeteilten Hand im Rahmen der Haftungshöchstbeträge des EKHG für ein…

Entscheidungsgründe: Am 16. 6. 1983 ereignete sich gegen 16,10 Uhr auf dem F*weg bei V* im Bereich der Ausfahrt des Campingplatzes M* ein Verkehrsunfall, an dem die damals im 11. Lebensjahr stehende Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K * b…

Die Revision ist im Ergebnis teilweise berechtigt. Mit Recht wenden sich die Beklagten gegen die Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß dem Erstbeklagten die schuldhafte Übertretung einer Straßenverkehrsvorschrift und damit ein Verschulden an diesem Verkehrsunfall anzulasten sei, weil er sich trotz…