RS0075428 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil insgesamt lautet: "Die Klageforderung besteht mit S 62.087,33 samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 1996 zu Recht und mit S 31.043,67 samt 7 % Zinsen seit 1. 11. 1996 und 3 % Zinsen aus S …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 24. 12. 1995 gegen 23 Uhr als Lenker eines PKWs der Sonja H*****, die als Beifahrerin mitfuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der sein Fahrrad schiebende Christian A***** niedergestoßen wurde. Der PKW war bei der klagenden Partei haftpflichtversiche…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung steht das Regreßrecht nach § 24 Abs 4 KHVG (§ 158 f VersVG) dem Versicherer bei der Versicherung für fremde Rechnung auch gegen den Versicherten, also auch gegen den mitversicherten Lenker (und n…

Der Revision des Beklagten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision des Klägers teilweise dahin Folge gegeben, dass die angefochtene Entscheidung abgeändert wird und zu lauten hat: „Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen bei Exekution 63.427,80 S samt 4 % Zinsen aus 59…

Entscheidungsgründe: Am 28. 10. 1962 ging der Kläger bei Dunkelheit und starkem Regen auf der Bundesstraße 141 im Gemeindegebiet Weng in Richtung Altheim. Er benützte die rechte Fahrbahnseite und führte sein Fahrrad, dessen Lichtanlage nicht funktionierte, am äußersten rechten Straßenrand neben s…

Die Revision des Klägers ist teilweise begründet, die des Beklagten unbegründet. 1.) Der Beklagte wendet sich vor allem gegen die vom Berufungsgericht gebilligte Ansicht des Erstgerichts, dass den Kläger kein Mitverschulden am Unfall treffe. Er meint, es liege zumindest gleichteiliges Verschulden b…