RS0075385 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Privatanklage vom 18. Februar 2014 (ON 2) legt die Privatanklägerin T***** GmbH Abel S***** zur Last, er habe in T***** als angestellter Betriebsleiter der Privatanklägerin in der Zeit von zumindest April bis Oktober 2013 und damit während der Geltungsdauer seines Dienstverhältnisses z…

Für einen wie hier nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag, bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und Abs 2 EMRK sinngemäß (RIS Justiz RS0122737). Demnach hat we…