JudikaturJustizRS0075355

RS0075355 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. August 2011

RS0075355 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

In dem Übereinkommen wird nicht klar gesagt, ob an den Schiedsspruch und die Schiedsgerichtsvereinbarung oder deren Abschriften nur jene Anforderungen für die Echtheit beziehungsweise Richtigkeit gestellt werden können, die in dem Staat, in dem oder nach dessen Recht der Schiedsspruch gefällt wurde, vorgesehen sind, oder ob auch die in dem Staat, in dem er geltend gemacht wird, vorgesehenen Beglaubigungserfordernisse für ausländische Urkunden erfüllt werden müssen. Nach dem Übereinkommen ist der Antragsteller also nicht gezwungen, sich an die ausländische Vertretung des Staates zu wenden, in dem er den Antrag stellen will. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten wird es sich zwar empfehlen, die Urkundenabschriften bei der Vertretung des Staates beglaubigen zu lassen, dessen Gerichte um die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches ersucht werden. Ein Zwang hiezu besteht aber nicht (hier bulgarisches Schiedsgericht).

Entscheidungen
6

  • 3Ob65/11x—OGH Entscheidung

    24. August 2011
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs in der Fassung des Nachtrags dazu sowie auf Exekutionsbewilligung abgewiesen (Spruchpunkt I. Absatz 1) und der betreibe…

    Text

    Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'A…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig , weil es einer Klarstellung zur Auslegung des NYÜ bedarf, und im Sinne der Aufhebung der Rekursentscheidung auch berechtigt . I.1. Die von der Verpflichteten vorgetragenen Argumente für eine Zurückweisung des Rech…

  • 3Ob35/08f—OGH Entscheidung

    03. September 2008
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird im Umfang des Punktes II. des erstgerichtlichen Beschlusses zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm dahin Folge gegeben, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen in ihrem jeweiligen Punkt I. - einschließlich der Kostenentscheidung zweiter Instanz - aufgehoben werden. Dem Erstger…

    Text

    Begründung: Auf Antrag von zwei von vier klagenden Parteien erklärte das Erstgericht zwei Schiedssprüche des London Court of International Arbitration (im Folgenden nur LCIA) vom 28. April 2003 ( Partial Award ) sowie vom 3. Juli 2003, Zahl UNO242 ( Final Award ), gegenüber einer von seinerzeit zwe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist im Umfang der Exekutionsbewilligung jedenfalls unzulässig, im Übrigen aber zulässig und im Sinne seines hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass auch in dritter Instanz, worauf in der den betreib…

  • 3Ob320/97y—OGH Entscheidung

    26. November 1997
    Spruch

    I. Der Unterbrechungsantrag wird abgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem bestätigenden Teil aufgehoben. Die Exekutionssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelv…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht erklärte mit Punkt 1. seines Beschlusses den vom Schiedsrichter Jack F*****, welcher aufgrund des zwischen der betreibenden und der verpflichteten Partei am 3.2.1981 abgeschlossenen und am 4.3.1983 abgeänderten Schiedsvereinbarung bestellt wurde, am 14.11.1995 in New Yo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist schon mangels einer Judikatur zum Vorbehalt nach Art I Abs 3 Satz 2 des New Yorker Übereinkommens zulässig und auch im Sinne seines Aufhebungsantrages berechtigt. Was zunächst den primär gestellten Unterbrechungsantrag der verpflic…

  • 3Ob2098/96t—OGH Entscheidung

    29. Mai 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der betreibenden Partei für die Revisionsrekursbeantwortung in Höhe von S 19.562,40 werden als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei beantragte nach dem 30.9.1995 die Vollstreckbarerklärung des Erkenntnisses des Schiedsgerichtes der Tschechoslowakischen Handels- und Industriekammer in Prag vom 27.12.1993, Rsp 65/92, und die Bewilligung der Exekution gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbri…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei, der sich ausschließlich gegen den zur Gänze bestätigenden Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz über den wegen der Erteilung der Vollstreckbarkeit erhobenen Rekurs, nicht aber gegen denjenigen über den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung richtet, i…

  • 3Ob2097/96w—OGH Entscheidung

    29. Mai 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der betreibenden Partei für die Revisionsrekursbeantwortung werden mit S 24.165,- (darin S 4.027,50 Umsatzsteuer) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei beantragte nach dem 30.9.1995 die Vollstreckbarerklärung des Erkenntnisses des Schiedsgerichtes der Tschechoslowakischen Handels- und Industriekammer in Prag vom 10.8.1993, Rsp 64/92, und die Bewilligung der Exekution gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbrin…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei, der sich ausschließlich gegen den zur Gänze bestätigenden Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz über den wegen der Erteilung der Vollstreckbarkeit erhobenen Rekurs, nicht aber gegen denjenigen über den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung richtet, i…

  • 3 Ob 62/69—OGH Entscheidung

    11. Juni 1969