RS0075331 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 642,69 EUR (darin enthalten 107,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 11. 6. 2009 ereignete sich in Innsbruck an der ampelgeregelten Kreuzung zwischen der Blasius Hueber Straße und dem Fürstenweg bzw der Höttinger Au ein Verkehrsunfall, an dem das von der Klägerin gehaltene Taxifahrzeug und der vom Erstbeklagten gelenkte, von der Zweitbeklagt…

1. Die rechtswidrige Fahrweise des Erstbeklagten bestand darin, dass er an der Kreuzung nicht nach rechts abgebogen, sondern entgegen dem Rechtsabbiegegebot geradeaus gefahren ist, was für die Kollision mit dem Klagsfahrzeug ursächlich war. Die Frage nach dem Rechtswidrigkeitszusammenhang des Befahr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 15. 12. 2000 ereignete sich gegen 17.00 Uhr in 1150 Wien im Bereich der Kreuzung Johnstraße/Oeverseestraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem PKW Volvo 850 Combi und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW Honda Civic beteiligt waren. Die Klägerin begeh…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, die Straßenverkehrszeichen seien dort anzubringen, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginne und ende. Differiere der Aufstellungsort der Straßenverkehrszeichen von der getroffenen Verordnung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 1.049,74 (darin enthalten EUR 174,96 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sow…

Entscheidungsgründe: Am 4. 7. 2000 gegen 6.52 Uhr ereignete sich in Bregenz im Kreuzungsbereich Rheinstraße (B 202)/Heldendankstraße ein Verkehrsunfall zwischen dem von der Klägerin gelenkten und gehaltenen PKW Mazda 323 und einem vom Erstbeklagten gelenkten und von der zweitbeklagten Partei gehalte…

Die Revision ist berechtigt. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen näherte sich der Erstbeklagte mit einem Omnibus auf einem nach § 53 Abs 1 Z 25 StVO gekennzeichneten Fahrstreifen für Omnibusse mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h und hielt diese Geschwindigkeit bei, als er bemerkte, dass die v…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 54.400 samt 17,75 % Zinsen seit 21.10.1992 und die Hälfte der Paus…

Entscheidungsgründe: Am 29.9.1992 ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg auf der Maxglaner Hauptstraße ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Sohn der Klägerin Christian W***** stadteinwärts gelenkten und nach links in eine Hauseinfahrt abbiegenden PKW BMW 320i und dem vom Erstbeklagten gehaltene…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Bereits die Vorinstanzen haben sich mit der zu § 53 Abs 1 Z 25 StVO ergangenen Entscheidung ZVR 1988/85 auseinandergesetzt. Darin hat der Oberste Gerichtshof auch zum Schutzzweck einer Norm im allgemeinen ausgesprochen, daß das anzuwendende …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 3.127,08 (darin keine Barauslagen und S 284,28 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 7. Juni 1984 ereignete sich in Wien 7., Kreuzung Neustiftgasse-Wimbergergasse ein Verkehrsunfall, an dem der von der Klägerin gelenkte und gehaltene PKW Skoda mit dem Kennzeichen W * und der von der Zweitbeklagten gelenkte, von der Drittbeklagten gehaltene und bei der Erstbek…

Die Revision ist zulässig, weil die Frage des Schutzzweckes des § 53 Z 25 StVO in der Judikatur des Obersten Gerichtshofes bisher noch nicht behandelt wurde, sie ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten führen aus, sowohl bei einer historischen als auch bei einer teleologischen Interpretation der Z …