RS0075324 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungsgründe: Am 17. 3. 2005 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der ampelgeregelten Kreuzung Kalvariengürtel/Wiener Straße/Bahnhofgürtel/Peter-Tunner-Gasse in Graz ein Verkehrsunfall, an dem Peter C***** als Lenker des von der klagenden Partei gehaltenen Pkws Audi A6-S8 mit dem behördlichen K…

Die Revision der klagenden Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Hingegen ist die Revision der beklagten Parteien zulässig, weil dem Berufungsgericht bei sein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 459,60 (darin enthalten EUR 76,61 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 21. 4. 1999 ereignete sich gegen 17.05 Uhr auf der Kreuzung Eschenbachgasse/Getreidemarkt in Wien ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit einem von ihm gelenkten Motorrad sowie der Erstbeklagte mit einem von ihm gelenkten, von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und be…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 2 Abs 1 Z 17 StVO gilt als Kreuzung eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet, gleichgültig, in welchem Winkel. Zwar enthält das Gesetz über die Begrenzung des Kreuzungsbereiches keine ausdrückliche Aussa…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Unfallstelle liegt im Ortsgebiet von St. Pölten auf der durch eine Verkehrsampel geregelten Kreuzung der insgesamt fünf Fahrstreifen breiten Mariazellerstraße (Bundesstraße 20 mit Vorrang) mit der Kranzbichlerstraße. Der in beiden Fahrtrichtungen der Bundesstraße 20 dritte,…

Das Revisionsvorbringen, daß seit 26. April 1985 bei Phasenverschiebung bereits Spurensignale zulässig gewesen seien, die beklagte Partei aber darauf nicht reagiert habe, ist eine unzulässige Neuerung, auf die nicht eingegangen werden kann. Die Passivlegitimation des beklagten Rechtsträger Land Nied…