RS0075276 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Da sich der Unfall auf einer ampelgeregelten Kreuzung ereignet hat, ist § 38 StVO die maßgebliche Norm: Gemäß § 38 Abs 4 Satz 3 StVO dürfen auf ampelgeregelten Kreuzungen beim Einbiegen die Benützer der freigegebenen Fahrstreifen sowie Fußgänger und Radfahrer, welche die Fahrbahn im Sinne der für si…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 114,59 (darin enthalten EUR 19,10 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Am 27. 8. 2004 gegen 13.28 Uhr ereignete sich in Feldkirch-Altenstadt auf der Kreuzung Königshofstraße L190 - Churwaldenstraße - Küchlerstraße ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten Motorrad und dem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei de…

Entgegen diesem Ausspruch liegt hier jedoch eine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht vor, weil im vorliegenden Fall spezifische Auslegungsprobleme des § 38 Abs 4 StVO im Zusammenhang mit einer „versetzten Grünphase" nicht zu lösen sind. § 19 Abs 8 StVO, wonach Anhalten als Vorrangverz…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - ausgenommen die bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile (von der Revision nicht mehr angefochtener Zuspruch von EUR 2.511,67 sA und Teilabweisung von EUR 673,20 sA) - im Umfang des restlichen Klagebegehrens …

Begründung: Am 9. 11. 2002 ereignete sich gegen 16:20 Uhr im Stadtgebiet von Wien auf der Kreuzung Thaliastraße/Wattgasse ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW einerseits sowie einem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversi…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Nach Auffassung der Revisionswerber sei dem Kläger nicht der Beweis gelungen, dass der Erstbeklagte bereits bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren sei bzw die Haltelinie überfahren habe, sodass nac…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Unfallstelle liegt im Ortsgebiet von St. Pölten auf der durch eine Verkehrsampel geregelten Kreuzung der insgesamt fünf Fahrstreifen breiten Mariazellerstraße (Bundesstraße 20 mit Vorrang) mit der Kranzbichlerstraße. Der in beiden Fahrtrichtungen der Bundesstraße 20 dritte,…

Das Revisionsvorbringen, daß seit 26. April 1985 bei Phasenverschiebung bereits Spurensignale zulässig gewesen seien, die beklagte Partei aber darauf nicht reagiert habe, ist eine unzulässige Neuerung, auf die nicht eingegangen werden kann. Die Passivlegitimation des beklagten Rechtsträger Land Nied…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.166,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 694,42 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 12. September 1988 ereignete sich im Ortsgebiet von G* auf der Kreuzung der B 17 mit der Landesstraße 2086 ein Verkehrsunfall. Die Kreuzung war durch eine automatische Verkehrslichtsignalanlage geregelt, die für den Verkehr auf der B 17 für beide Fahrtrichtungen zeitgleich ge…

Die Revision ist zulässig, obwohl sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage des Verschuldens an einem Verkehrsunfall, bei welchem ein bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrender Verkehrsteilnehmer mit einem links einbiegenden Fahrzeuglenker kollidierte, bereits befaßt hat (ZVR 1980/131). Nachdem der…

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Teilbetrages von S 45.692,32 samt Zinsen zu III. richtet, nicht Folge gegeben. Soweit sich die Revision gegen die Abweisung eines Teilbetrages von S 15.307,68 s.A. zu III. richtet, wird ihr Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes …

Entscheidungsgründe: Am 18.6.1984 ereignete sich in Wien 10, auf der ampelgeregelten Kreuzung Laaerbergstraße-Kurbadstraße ein Verkehrsunfall, an welchem Manfred W*** (in der Folge Kläger) mit seinem PKW und Gustav W*** (in der Folge Erstbeklagter) mit einem dem inzwischen verstorbenen Heinz C*** g…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, sie ist auch teilweise berechtigt. Gemäß § 38 Abs 4 StVO gilt grünes Licht als Zeichen für "freie Fahrt". Bei diesem Zeichen haben die Lenker von Fahrzeugen, wenn es die Verkehrslage…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 3.471,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 480,- und Umsatzsteuer von S 271,92) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 22.3.1984 ereignete sich in Graz auf der ampelgeregelten Kreuzung Annenstraße - Eggenberger Gürtel ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen St 65.311 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen G 62.24…

Die Revision des Klägers ist entgegen der in der Revisionsbeantwortung der Beklagten vertretenen Rechtsmeinung im Sinne des § 502 Abs4 Z 1 ZPO zulässig, weil in der Frage, ob die im § 38 Abs 2 StVO aufgestellte Vorrangregel auch für den unberechtigt in die Kreuzung einfahrenden Geradeausfahrenden gi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: 1) Die Klagsforderung besteht mit S 20.135,96 zu Recht und mit S 10.067,98 nicht zu Recht. 2) Die eingewendete Gegenforderung der Zweitbeklagten besteht mit S 3.382…

Entscheidungsgründe: Am 4.10.1982 ereignete sich gegen 16,10 Uhr im 15.Wiener Gemeindebezirk auf der ampelgeregelten Kreuzung Winckelmannstraße - Mariahilferstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 542.102 und die Zweitbeklagte als Halterin und…

Die Revision des Klägers ist zulässig. Bei der Frage, ob unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen dem Kläger gegenüber der Zweitbeklagten im Sinne der Vorschriften des § 38 StVO der Vorrang zukam, handelt es sich um eine Rechtsfrage der im § 502 Abs 4 Z 1 ZPO bezeichneten Art. Die Revision…