RS0075253 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht vorläufig unerledigt mit dem Hinweis zurückgestellt, daß das Verfahren gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen ist; einer Wiedervorlage der Akten bedarf es nur im Falle einer Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 7 Abs 2 und 3 KO iVm § 164 ZPO.…

Begründung:…

Im gegenständlichen Revisionsverfahren geht es (nur noch) um die Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung der R***** Gesellschaft m.b.H.vom 22.6.1994 folgenden Inhalts: "Die Gesellschafter Johann K***** und Eduard W***** beschließen, daß das fehlende Stammkapital des Georg B***** in Höh…