RS0075236 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. September 1995

Es besteht keine Verpflichtung des Verpächters, der Übertragung des vom Pächter erworbenen Milchkontingentes (der Referenzmenge) vom gepachteten Betrieb auf den eigenen Betrieb des Pächters zuzustimmen. Der Verpächter ist mangels vertraglicher Bestimmung auch nicht zum Ersatz des Wertes des ihm bei Auflösung des Pachtverhältnisses verbleibenden Kontingentes verpflichtet.

ABGB §1097

Entscheidung
1

7Ob543/95—OGH Entscheidung

13. September 1995

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.210,90 (darin enthalten S 4.072,65 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb im Herbst 1981 das landwirtschaftliche Anwesen in L*****. Die damals auf der Liegenschaft betriebene Getreidewirtschaft warf einen zu geringen Ertrag ab. Der Beklagte holte deshalb eine Expertise der Landwirtschaftskammer über eine sinnvolle Nutzung des Bet…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit, der zugleich auch als Nichtigkeitsgrund bezeichnet wird, bekämpft die Revision in Wahrheit die Begründung des Gerichtes zweiter Instanz, warum es die Beweisrüge der Berufung als nicht berechtigt ansah …