RS0075234 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. November 1991

Eine generelle Begrenzung der Strafbefugnis österreichischer Gerichte (auf die nach dem Tatortrecht geltende Strafdrohung) im Falle der Übernahme der Strafverfolgung kann weder aus § 60 ARHG, noch aus Art 21 RHStrÜbk vom 20.04.1959, BGBl 1969/41, noch aus den hierauf Bezug nehmenden Art XIV und XV des Vertrages vom 31.01.1972 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des erwähnten Übereinkommens und die Erleichterung seiner Anwendung, BGBl 1977/36, abgeleitet werden.

ARHG §60

Entscheidung
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12Os120/91—OGH Entscheidung

19. November 1991

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Der ***** geborene österreichische Staatsbürger Philipp W***** wurde (A/) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3 SuchtgiftG und (B/) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach hat er von Ende 1989 bis Februar 1991 in Amsterdam, Alzey, Nürnberg, Dortmund, Heidel…

Rechtliche Beurteilung

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte im Schuldspruch A/ und im Strafausspruch mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, überdies im Strafausspruch auch mit Berufung. Zufolge seiner Mängelrüge (Z 5) erblickt der Beschwerdeführer in dem bloßen Hinweis auf das Guta…