RS0075223 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Oktober 1994

Stehen die vom Gesetzgeber als maßgeblich erachteten Gesichtspunkte Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs im Einzelfall miteinander im Widerspruch, dann sind in einem solchen Fall diese Gesichtspunkte - mit dem Schwerpunkt Sicherheit des Verkehrs - bei Bestimmung der Ampelphasen gegeneinander abzuwägen. Der dabei eingeräumte Ermessensspielraum wird bei Begünstigung eines Verkehrsstroms gegenüber dem entgegenkommenden Verkehrsstrom durch zusätzliche vier Sekunden Grünblinken als "Zugabezeit" noch nicht überschritten. Bei automatischen Verkehrslichtsignalanlagen kann schon ihrer Natur nach nicht auf jede einzelne Verkehrslage bzw Gefahrenlage individuell Rücksicht genommen werden.

StVO §36

Entscheidung
1

1Ob17/94—OGH Entscheidung

11. Oktober 1994

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Unfallstelle liegt im Ortsgebiet von St. Pölten auf der durch eine Verkehrsampel geregelten Kreuzung der insgesamt fünf Fahrstreifen breiten Mariazellerstraße (Bundesstraße 20 mit Vorrang) mit der Kranzbichlerstraße. Der in beiden Fahrtrichtungen der Bundesstraße 20 dritte,…

Rechtliche Beurteilung

Das Revisionsvorbringen, daß seit 26. April 1985 bei Phasenverschiebung bereits Spurensignale zulässig gewesen seien, die beklagte Partei aber darauf nicht reagiert habe, ist eine unzulässige Neuerung, auf die nicht eingegangen werden kann. Die Passivlegitimation des beklagten Rechtsträger Land Nied…