RS0075190 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger kollidierte als Motorradfahrer mit dem nach links in eine Zufahrtstraße einbiegenden, vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW, den er unter Missachtung einer bis vor die Zufahrt reichenden Sper…

[6] 1. Auf die Geltung aufgestellter Verkehrszeichen muss sich jedermann grundsätzlich verlassen können (2 Ob 38/11v; RS0075190). Die Verkehrsteilnehmer müssen damit rechnen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer den Verkehrszeichen entsprechend verhalten werden, sofern ein dem gebotenen Verhalten e…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 883,15 EUR (darin 147,19 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 642,70 EUR (darin 1…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:…

I. Zur Revision der klagenden Partei: 1. Auf die Geltung aufgestellter Verkehrszeichen muss sich nach der ständigen Judikatur des erkennenden Senats jedermann grundsätzlich verlassen können (RIS Justiz RS0075190; 2 Ob 11/93). Die Verkehrsteilnehmer müssen damit rechnen, dass sich andere Verkehrstei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teil- und Zwischenurteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: 1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für zwei Drittel aller künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 25. 2. 2004 bis zur …

Entscheidungsgründe: Am 25. 2. 2004 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der LH 11 im Freiland auf Höhe des Strkm 12,260 ein Verkehrsunfall, an dem der auf der Fahrbahn gehende Kläger und Eva G* als Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Letztere war von…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, der Kläger habe als Bauleiter die ungenügende Absicherung der Baustelle zu verantworten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Revisionswerber meint, er hätte als Radfahrer den Radweg auch entgegen den dort angebrachten Richtungspfeilen befahren dürfen, weil diese nicht der zugrundeliegenden Verordnung über die Bodenmarkierungen entsprächen. Er beruft sich dafür auf die Entscheidung 2 Ob 172/00h = RIS-Justiz RS011396…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 919,91 EUR (darin 153,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 30. 6. 2006 ereignete sich gegen 10:45 Uhr auf der ampelgeregelten Kreuzung der Dr. Waibel Straße (L48) mit der Stadtstraße (L190) in Dornbirn ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des in der Schweiz zugelassenen …

Die Revision ist aus dem ersten der vom Berufungsgericht genannten Gründe zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagten Parteien stehen weiterhin auf dem Standpunkt, die Bodenmarkierungen an der konkreten Unfallstelle entsprächen nicht den Bestimmungen der StVO. Sie symbolisierten für den N…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten haben zur ungeteilten Hand dem Kläger die mit 2.840,05 S (darin 240 S Barauslagen und 236,37 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 6. 3. 1982 ereignete sich gegen 16:30 Uhr in Korneuburg an der Kreuzung der Laaer Straße (B 6) mit dem Stettnerweg und der Windmühlgasse ein Verkehrsunfall, an welchem Claudia J***** als Lenkerin des PKWs Renault R 12 des Klägers mit dem behördlichen Kennzeichen ***** un…

Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Das Erstgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Die Unfallsstelle befindet sich im Ortsgebiet von Korneuburg. Die nahezu eben von Süd nach Nord verlaufende 6 m breite Laaer Straße verbreitert sich auf Höhe der Kreuzung mit der Windmühlgasse und dem S…

Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Der Kläger hat den beklagten Parteien die mit 1.196,40 S (darin 87,44 S Umsatzsteuer und 16 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 1.514…

Entscheidungsgründe: Am 3. 11. 1980 ereignete sich in Linz auf der Kreuzung Lederergasse Prunerstraße ein Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW BMW 3201, *****, und der vom Erstbeklagten gelenkte und gehaltene, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte PKW VW 1…

Die Revision ist gerechtfertigt. Dem angefochtenen Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, wie er vom Erstgericht auf den Seiten 3 bis 5 seiner Entscheidung (= Seite 53 bis Seite 55 des Akts) wiedergegeben wird und vom Berufungsgericht als unbedenklich übernommen wurde. In rechtlicher Hinsicht führte…