JudikaturJustizRS0075180

RS0075180 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Februar 2010

RS0075180 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Zweck der Verbotsnorm ist es, den Pfandbesteller davor zu schützen, dass er sich in dem Vertrauen, er werde seine Schuld begleichen oder seine Verbindlichkeiten klaglos erfüllen können, zur Aufgabe eines die Forderung des Gläubigers (meist) übersteigenden Vermögenswertes verpflichte. Der Verfallsvertrag ist nämlich seinem Wesen nach ein bedingter, wird er doch unter der Bedingung geschlossen, dass der Gläubiger nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird. Gerade in dieser Bedingung liegt die eigentümliche Gefahr dieses Vertrages begründet, und von ihr allein aus ist das Verbot des Vertrages zu verstehen.

Entscheidungen
4

  • 6Ob183/05p—OGH Entscheidung

    03. November 2005
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig 1. dem Vermieter des Geschäftslokals in *****, gegenüber den Verzicht auf ihre Rechte als Mitmieter zugunsten der klagenden Partei zu erklären, sodas…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war stiller Gesellschafter der beklagten KEG, die ein gastgewerbliches Unternehmen in Wien betrieb. Im Vertrag vom 5. 4. 2004 bestätigte die beklagte KEG zunächst, dass der Kläger als stiller Gesellschafter 35.000 EUR schon eingezahlt hat und verpflichtete sich zur R…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist wegen Erheblichkeit der Rechtsfrage zur Anwendbarkeit des § 1371 ABGB zulässig und auch berechtigt. Nach § 1371 ABGB sind alle der Natur des Pfand- und Darlehensvertrags entgegenstehende Bedingungen und Nebenverträge ungültig; dahin gehört insbesondere die Verabredung, dass nach der…

  • 4Ob584/95—OGH Entscheidung

    24. Oktober 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß (auch) der Antrag der Kläger, zur Sicherung ihres mit Klage geltend gemachten Anspruches auf Übergabe und Einverleibung des Eigentumsrechtes an den Liegenschaften EZ 4, 69 und 73 jeweils Grundbuch F*…

    Text

    Begründung: Bis zum Jahre 1991 waren der Erstkläger mit 30 %, der Zweitkläger mit 20 % und dessen Ehegattin Ingeborg M***** mit 10 % des Stammkapitals an der beklagten Gesellschaft mbH beteiligt. Die übrigen Geschäftsanteile hielten Burkhard E***** und seine Familienangehörigen. 1991 erklärte Burkh…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 1371 ABGB nicht im Einklang steht; er ist auch berechtigt. Grundlage des von den Klägern geltend gemachten Anspruc…