RS0075170 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie folgendermaßen zu lauten hat: „1. Die Klageforderung besteht mit 13.549,88 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden Partei…

Entscheidungsgründe: Am 11. 9. 2015 ereignete sich in Wien ***** auf der H***** Straße auf Höhe des Hauses mit der Hausnummer 213 ein Verkehrsunfall, an dem der vom Beklagten gelenkte Hubstapler der Marke Jungheinrich TFG 5 sowie ein der klagenden Partei gehörender Straßenbahnzug der Linie 49 beteil…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, der Beklagte habe gegen die Schutznorm des § 28 Abs 2 StVO verstoßen und nicht vorgebracht, dass ihm die Übertretung dieser Norm ohne sein Verschul…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen fuhr am 29. 8. 2007 gegen 22…

I. Zur Revision der klagenden Partei: 1. Die klagende Partei ist durch die den Zulassungsausspruch begründende Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht beschwert, weshalb ihre Revision auch keine Ausführungen dazu enthält. 2. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor: Das…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die bezüglich des Zuspruchs von S 109.337,92 sA an den Kläger als unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Umfange der Abweisung des Klagebegehrens aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit eine neuerliche, nach Ve…

Begründung: Am 28.September 1993 ereignete sich in Wien an der Kreuzung Franz Josefs-Kai/Postgasse ein Verkehrsunfall, an welchem ein LKW des Klägers und ein Straßenbahnzug der beklagten Partei beteiligt waren. Der Kläger begehrt den Ersatz der ihm unfallsbedingt entstandenen Schäden in Höhe von …

Die Revision ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht in dem festgestellten Sachverhalt und damit auch in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes keine Deckung findet; sie ist im Sinne des den Abänderungsantrag enthaltenden Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorw…