RS0075150 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie folgendermaßen zu lauten hat: „1. Die Klageforderung besteht mit 13.549,88 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden Partei…

Entscheidungsgründe: Am 11. 9. 2015 ereignete sich in Wien ***** auf der H***** Straße auf Höhe des Hauses mit der Hausnummer 213 ein Verkehrsunfall, an dem der vom Beklagten gelenkte Hubstapler der Marke Jungheinrich TFG 5 sowie ein der klagenden Partei gehörender Straßenbahnzug der Linie 49 beteil…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, der Beklagte habe gegen die Schutznorm des § 28 Abs 2 StVO verstoßen und nicht vorgebracht, dass ihm die Übertretung dieser Norm ohne sein Verschul…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die Klagsforderung besteht mit S 38.089,- zu Recht und mit S 38.089,- nicht zu Recht. Die eingewendete Gegenforderung der zweitbeklagten Partei besteht mit S…

Entscheidungsgründe: Am 4. November 1987 ereignete sich um 18 Uhr im 19. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Heiligenstädterstraße - Klabundgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 23.861 und der Erstbeklagte als Fahrer eines Straßenb…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht, wie den folgenden Rechtsausführungen zu entnehmen ist, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Sie ist auch sachlich berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nic…