RS0075142 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

05. Oktober 1994

Unter dem aus dem Gesetzlichkeitsprinzip abgeleiteten Analogieverbot ist, weil jede Auslegung denknotwendig einen Ähnlichkeitsschluß darstellt, nur das Verbot einer Analogie zum Zwecke der Rechtsneuschaffung (insbesondere in malam partem) zu verstehen (vgl Jescheck, Lehrbuch 4.Auflage, S 120).

StGB §1

Entscheidung
1

13Os81/93—OGH Entscheidung

05. Oktober 1994

Spruch

Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. März 1993, GZ 33 Vr 2.125/92 13, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 293 StGB. Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Mit dem oben bezeichneten Beschluß wies die vom Untersuchungsrichter gemäß §§ 88 Abs 2, 92 Abs 3 StPO (aF) angerufene Ratskammer Anträge der Staatsanwaltschaft im Rahmen der gegen Dr. Josef N* wegen des Verdachtes des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB geführten gerich…

Entscheidung 1

13Os81/93—OGH Entscheidung

Entscheidung
1