RS0075121 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 2.179,81 (darin Umsatzsteuer von S 198,15, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 27.November 1984 ereignete sich gegen 10.20 Uhr auf der Andorfer Landesstraße Nr. 514 bei Km 11,4 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 148.772 beteiligt waren. Die Zweitb…

Beide Revisionen sind im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. I) Zur Frage des Schadensteilung: Hier stellt sich der Kläger in sei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat den beklagten Parteien die mit 2.294,11 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 120 S Barauslagen und 161,04 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Erstbeklagte lenkte am 18. 5. 1976 den VW-Kombi, Kennzeichen *****, dessen Halter die Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte war, mit einer Geschwindigkeit von mindestens 52 km/h durch die im Ortsgebiet von Bruck an der Leitha befindliche, 5,2 …

Die Revisionswerber führen aus, wegen der geringen Fahrbahnbreite hätte der Erstbeklagte die maximale, im Ortsgebiet erlaubte Geschwindigkeit, nicht einhalten dürfen. Außerdem gehöre ein Müllfahrzeug zu den bevorzugten Fahrzeugen. Es sei auch darauf Rücksicht zu nehmen, dass durch das Vorhandensein …