RS0075081 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil - das im übrigen unberührt bleibt - im Schuldspruch C des Angeklagten Enver I***** und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch sowie im Einziehungserkenntnis gemäß § 26 Abs 1 StGB, soweit…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Enver I***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 (zweiter und vierter Fall) und Abs 3 Z 3 SGG sowie 15 StGB (2 A I bis III) sowie der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (2 B),…

Dieses Urteil bekämpft Enver I***** - mit Ausnahme der Schuldsprüche 2 B und 2 D (siehe Punkt 3 der Beschwerdeanträge) - mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 1, 3, 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die teilweise berechtigt ist. Zutreffend macht die…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Agim K* wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage A und das darauf beruhende Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Agim K* und Ilaz K* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (zu 2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 (Abs. 1), 143, zweiter Fall, StGB, Agim K* außerdem (zu 1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach haben am 3…

Die Angeklagten bekämpfen diesen Schuldspruch Agim K* der Sache nach nur jenen wegen Mordes mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Agim K* die Gründe nach Z 5, 8 und 10 a, Ilaz K* hingegen nach Z 4 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO geltend macht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angek…