RS0075077 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 492,56 EUR (darin 82,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht erachtete die ordentliche Revision für zulässig, weil es an höchstgericht…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Zwischenurteil des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 31. 7. 2004 ereignete sich gegen 15.10 Uhr im Gemeindegebiet von Scharnstein auf der Grubbachstraße auf Höhe des Hauses Nr. 34 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und der Beklagte als Radfahrer beteiligt waren. Die Klägerin begehrt in der am 18. 11. 2004 beim Erstgericht …

Die Revision ist zulässig und auch teilweise berechtigt, weil das Berufungsgericht im konkreten Fall die Regeln über die Beweislast nicht richtig angewendet hat. 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat weder gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen noch ein n…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 4.3.1994 ereignete sich im Bereich der Kreuzung der St.Thomaser Landesstraße und der Gemeindestraße in Richtung Eselsdorf ein Verkehrsunfall, bei dem Franz D***** als Lenker des vom Kläger gehaltenen PKWs und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines PKWs beteiligt waren. Die Ko…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im wesentlichen geltend, das Berufungsgericht zitiere zwar richtige Entscheidungen, wonach der Vorrang nur dann gewahrt sei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1. Die Klagsforderung besteht mit S 16.720, - zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht in dieser Höhe ebenso zu Recht. 3. Das Klagebegehren des…

Entscheidungsgründe : Am 21.12.1992 ereignete sich gegen 8,20 Uhr im Ortsgebiet von H***** an der Kreuzung der A*****straße mit dem M*****ring ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin des PKW Peugeot 106 und der Erstbeklagte als Lenker seines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtve…

Gemäß § 19 Abs.7 StVO durfte der Erstbeklagte (Wartepflichtige) die Klägerin weder zu unvermitteltem Bremsen noch zum Ablenken ihres Fahrzeuges nötigen. Ein Vorrangfall ist solange anzunehmen, als sich für den Vorrangberechtigten die Notwendigkeit eines unvermittelten Bremsens oder eines Auslenkens…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Teil- und Teilzwischenurteil wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Am 21.6.1984 stieß der Kläger mit seinem PKW Kennzeichen N 822.636 im Ortsgebiet von Friedersbach vor dem Hause Nr. 19 mit dem vom Beklagten gelenkten PKW Kennzeichen N 552.164 zusammen, wodurch er schwer verletzt und sein Fahrzeug beschädigt wurde. In der vorliegenden Klage wi…

Die Revision ist im Sinne der nachstehenden Ausführungen zulässig und gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen ist von folgendem entscheidungserheblichen Sachverhalt auszugehen: Zur Unfallszeit um ca. 20.15 Uhr fuhr der Kläger bei gerade einsetzender Dämmerung mit seinem PKW, an wel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 20. Juli 1983 ereignete sich auf der Landesstraße 634 im Gemeindegebiet von St. Nikolai i.S. ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit einem Fahrrad und die Erstbeklagte als Lenkerin eines dem Zweitbeklagten gehörigen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW D…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Vorinstanzen gingen bei ihren Entscheidungen von folgendem Sachverhalt aus: Die Landesstraße hat im Unfallsbereich eine befahrbare Breite von 5 m, sie ist mit Rauhasphalt versehen und weist aus Nordwesten in Richtung Südosten ein Gefälle von 10 % auf. In Richtu…