RS0075048 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klageforderung besteht mit 2.785,97 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht…

Entscheidungsgründe: Am 15. 7. 2010 ereignete sich gegen 7:20 Uhr auf der A2 Südautobahn bei Straßenkilometer 29,000 in Fahrtrichtung Wien auf Höhe des Beschleunigungsstreifens der Auffahrt Leobersdorf ein Verkehrsunfall, an dem (ua) B***** P***** als Lenker eines von der klagenden Partei gehaltenen…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Sachverhalts unterlaufen ist. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Die beklagten Parteien machen geltend, dass ein Wechsel vom Beschleunigungsstreifen auf den ersten Fahrstreifen der Autobahn…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verf…

Begründung: Am 11. Oktober 1984 ereignete sich auf der Westautobahn A 1, Wiener Richtungsfahrbahn, bei Kilometer 156,558, Gemeindegebiet Enns, ein Verkehrsunfall, an dem Ludwig K* mit seinem LKW Marke VW 291/D; behördliches Kennzeichen O-*, zum Unfallszeitpunkt haftpflichtversichert bei der Klägerin…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO) und im Sinne ihres Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Klägerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes habe der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung ZVR 1982/232 ausgesprochen, daß ein Verstoß nach § 21 Abs …