RS0075034 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 717,15 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Das – der Klage stattgebende – Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil aktuelle Rechtsprechung des Höchstgerichts zur allgemein bedeutsamen Frage, welches generelle Verhalten des Fahrers eines Einsatzfahrzeugs (noch) als sozialadäquat im Sinn des § 26 Abs 2 StVO (un…

[3] 1. Der – in der Folge mit eingeschaltetem Fahrtrichtungsanzeiger links abbiegende – mit 30 km/h fahrende Beklagtenlenker hätte das zunächst 60–70 m dahinter mit (nur) Blaulicht und 60–70 km/h fahrende, in der Folge überholende Einsatzfahrzeug (Klagsfahrzeug) erkennen können, als er das letzte …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Entgegen der Auslegung der Berufungsentscheidung durch den Kläger ergibt sich daraus keineswegs, ein Einsatzfahrzeug müsse im Stadtgebiet stets und überall (allenfalls zusätzlich zum Blaulicht) das Folgetonhorn eingeschaltet haben. Das Berufungsgericht hat lediglich - völlig im Einklang mit der von …