RS0075016 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I./A./1./ und I./A./2./ sowie in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), und im Privatbeteiligtenzuspru…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Freisprüche des Angeklagten und einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Christian K***** enthaltenden Urteil wurde Christian H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vier…

Der ausschließlich dagegen aus Z 3 und 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Nach der Aktenlage teilte die im Ermittlungsverfahren ohne Beteiligung der Parteien in Tamsweg wohnhafte und dort vernommene 90 jährige Zeugin Emma W***** telefonisc…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 8.Mai 1996, 6 Bs 172/96, verletzt § 3 StPO. Es wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Innsbruck die Erneuerung des Berufungsverfahrens aufgetragen.…

Gründe: Auf Grund des von der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Michael Herbert L***** am 20.März 1995 erhobenen Strafantrages wurde beim Landesgericht Innsbruck zu 39 Vr 945/95 ein Strafverfahren durchgeführt. Der Strafantrag basierte auf einer von Elisabeth K***** beim Gendarmeriepostenkommando…

Wie der Generalprokurator in seiner gegen dieses Urteil gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht geltend macht, verletzt es das Gesetz. Daß die im Rahmen der Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld beantragten Personen keine direkten Tatzeugen der Elisabeth K***** ang…

Das Landesgericht Klagenfurt hat im Berufungsverfahren (AZ 4 Bl 108/92) dadurch, daß es den Antrag des Angeklagten Peter Wilhelm P***** auf Vernehmung der Zeugen Monika Z***** und Christian P***** mit Stillschweigen überging und seine Berufung zurückwies, das Gesetz in der Bestimmung des § 3 (in Ve…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes St.Veit an der Glan vom 12. Februar 1992, GZ 5 U 390/91-8, wurde der am 29.Juni 1951 geborene Gastwirt Peter Wilhelm P***** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 22. September 1991 in…

Das Berufungsurteil des Landesgerichtes Klagenfurt steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß dem § 3 StPO haben alle im Strafverfahren tätigen Behörden die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen. Die Beobachtung dies…

In der Strafsache gegen Otto S***** und Kämil A***** wegen des § 88 Abs. 1 StGB, AZ U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein, verletzen das Urteil des Bezirksgerichtes Grein vom 12.März 1990, GZ U 62/89-15, soweit es den Angeklagten Otto S***** betrifft, und jenes des Landesgerichtes Linz als Berufungsger…

Gründe: Aus dem Akt U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 27.Juli 1989 gegen 10.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 119 a im Gemeindegebiet St. Georgen am Walde bei der Kreuzung mit dem Güterweg Ebenedt ein Verkehrsunfall. Als Otto S***** mit dem LKW St 242…

Wie das Berufungsgericht an sich richtig erkannte, sind im Sinne der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, 9 Os 47,48/86 = EvBl. 1987/142 = RZ 1987/71, einem Täter, welcher einen mit keinerlei unmittelbaren Verletzungsfolgen verbundenen Verkehrsunfall verschuldet, Verletzungen, die infolge eines …