RS0075010 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 717,15 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Das – der Klage stattgebende – Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil aktuelle Rechtsprechung des Höchstgerichts zur allgemein bedeutsamen Frage, welches generelle Verhalten des Fahrers eines Einsatzfahrzeugs (noch) als sozialadäquat im Sinn des § 26 Abs 2 StVO (un…

[3] 1. Der – in der Folge mit eingeschaltetem Fahrtrichtungsanzeiger links abbiegende – mit 30 km/h fahrende Beklagtenlenker hätte das zunächst 60–70 m dahinter mit (nur) Blaulicht und 60–70 km/h fahrende, in der Folge überholende Einsatzfahrzeug (Klagsfahrzeug) erkennen können, als er das letzte …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Erstbeklagte war mit dem Rettungsfahrzeug auf einer Einsatzfahrt in der als Einbahnstraße geregelten Ringstraße in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung unterwegs. Er befuhr daher weder eine Einbahnstraße noch eine Richtungsfahrbahn in der Gegenrichtung, sodass § 26 Abs 3 letzter Satz StVO nicht…

1.) Die Revision wird hinsichtlich eines Betrages von S 9.320,-- s.A. zurückgewiesen; 2.) im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten an Kosten des Revisionsverfahrens S 5.863,71 (darin an Umsatzsteuer S 533,61) binnen 14 Tagen je zur Hälfte bei Exekuti…

Entscheidungsgründe: Am 20.Dezember 1982 kam es in Villach im Bereich der Kreuzung Ossiacherzeile-Emil von Behringstraße zu einem Verkehrsunfall, an welchem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte PKW Mazda 323 und der bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte Rotkreuzwagen des Zweitbeklagt…

Die Revision ist hinsichtlich eines Betrages von S 9.320,-- s.A. unzulässig. Vorweg ist klarzustellen, daß sich das Leistungsbegehren der Klägerin aus verschiedenen Ansprüchen zusammensetzt. Von den hier bereits dargestellten Anspruchsgruppen Barbara R*** und Mathias W*** abgesehen erkannte das Beru…