RS0074990 – OGH; AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 7 EMRK - Verurteilung zur Leistung von Schadenersatz trotz eingestellten Strafverfahrens. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 2 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit …

Begründung: Der Bf. ist deutscher Staatsbürger. Er wurde gemeinsam mit vier anderen, darunter seine Frau, wegen der Geiselnahme A.s angeklagt. Dieser war der Finanzberater der fünf Angeklagten. Nachdem A. seinen vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Investition der Beschuldigten ni…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte insbesondere eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung). Daneben rügte er auch Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (34) Der B…

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c EMRK - Keine amtswegige Bestellung eines Rechtsbeistands in erstinstanzlichem Strafverfahen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 25.5.2011 vom Amtsgericht Berlin Tiergarten wegen Beleidigung und Körperverletzung in zwei Fällen zu 90 Tagessätzen à € 15,– sowie zur Schadenersatzzahlung von € 430,– an eines der Opfer verurteilt. An diesem Verfahren nahm eines der Opfer, S., als Nebenkläg…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c EMRK (hier: Grundsatz der Waffengleichheit und Recht auf unentgeltlichen Beistand eines Verteidigers) aufgrund der Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten, für ihn im gegen ihn geführten erstinstanzlichen S…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Widerruf der Sicherheitsfreigabe eines leitenden Beamten auf Basis von vertraulichen Informationen. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (10:7 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde mit einem am 2.11.2004 unterzeichneten Vertrag, der den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches unterlag, beim Verteidigungsministerium beschäftigt und übernahm die Leitung der Abteilung für Eigentumsverwaltung. Am 19.7.2005 erteilte die Nationale Sicherheitsbehör…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) im Hinblick auf die Verfahren, die er zur Anfechtung des Widerrufs seiner Sicherheitsfreigabe angestrengt hatte. Die Verwaltungsgerichte hätten ihm den Zugang zu entscheidenden vertraulichen Bew…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.126,41 (darin enthalten EUR 187,74 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit dem in das Urteil aufgenommenen Beschluss wies das Erstgericht zwei Schriftsätze der Beklagten, die erst nach Schluss der Verhandlung gemäß § 193 Abs 3 ZPO eingebracht worden waren, teilweise (ON 13) bzw ganz (ON 14) zurück, weil sie über die der Beklagten vom Erstgericht ei…

Auf die Wiedereröffnung eines nach § 193 Abs 3 ZPO geschlossenen Verfahrens haben die Parteien keinen Anspruch (Fasching II 947; Fucik in Rechberger, ZPO² § 194 Rz 2 mwN; RIS-Justiz RS0036979). Das Unterbleiben einer amtswegigen Wiedereröffnung kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn n…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprech…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Zahlung von S 25,017.489,59, weil von den beklagten Parteien für Hackgutfeuerungen gelieferte Steuerungen funktionsuntüchtig gewesen seien. Dadurch sei die klagende Partei in Lieferverzug geraten, sei ihr ein enormer zusätzlicher Kostenaufwand entstande…

Der in Art 6 Abs 1 EMRK festgelegte Grundsatz eines fairen Verfahrens verlangt unter anderem, dass der Betroffene seine Rechte effektiv vertreten kann (Mayer, B-VG2 D.II. 2. zu Art 6 EMRK). Allein das Vorliegen eines "hinreichend begründeten innerstaatlichen Urteils" sagt noch nichts darüber aus, o…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die aus § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5 a sowie 9 lit a und b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des (teilweise rechtskräftig freigesprochenen) Angeklagten richtet sich gegen seine Schuldsprüche wegen des Vergehens der teils versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 202 Abs 1 und 15 StGB (I.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Rüge nach Z 1 behauptete eine nicht gehörige Besetzung des Gerichtshofes, weil bei einer anläßlich des Ortsaugenscheines in der Hauptverhandlung vom 31.Juli 1997 zur Überprüfung der Hörbarkeit von Äußerungen des Angeklagten (zu I./B) durchgeführten Hörprob…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.546,55 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der am 29.Juni 1953 geborene Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, wurde am 30.Jänner 1974, 16,15 Uhr, in Graz in Polizeihaft genommen. Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2.Februar 1974, 15 Vr 55/74, wurde über den Kläger gemäß §§ 1…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Nach § 6 Abs 2 StEG hat das Gericht, das eine Person freispricht oder sonst außer Verfolgung setzt oder milder verurteilt, von Amts wegen oder auf Antrag des Angehaltenen oder Verurteilten oder des Staatsanwaltes durch Beschluß festzustellen, ob die im …