RS0074956 – OGH Rechtssatz

Die Rekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Die Kosten der Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: [1] Die gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO erhobenen Rekurse sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO; RS0043685) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn d…

[2] Zwar ist es unzulässig, ein Urteil nur zu dem Zweck aufzuheben, Erörterungen über Tatsachen zu veranlassen, die im bisherigen Verfahren nicht behauptet worden sind (RS0042444). Dies gilt aber nur in Fällen, in denen vom Kläger nicht einmal im Ansatz ein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht w…

1.) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien der klagenden Partei zur ungeteilten Ha…

Entscheidungsgründe: Am 11. 4. 2005 ereignete sich im Ortsgebiet von Ennsdorf auf der „alten B 1" (in der Folge nur: B 1) auf Höhe der Kreuzung mit dem Leitenweg ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 10 Jahre und 4 Monate alte Klägerin beim Überqueren der Fahrbahn mit Rollerskates von dem von Kath…

Die Revision der beklagten Parteien ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch teilweise berechtigt; hingegen ist die Revision der Klägerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin steht …

Der Revision (und dem darin enthaltenen Rekurs) wird teilweise Folge gegeben. Die Berufungsentscheidung wird dahin abgeändert, dass sie - unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von EUR 3.801,50 sA und des Feststellungsmehrbegehrens im Umfang von 50 % - insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1.) …

Entscheidungsgründe: Am 23. 5. 2005 ereignete sich in der Innenstadt von Wien auf der Kreuzung Albertinaplatz- Philharmonikerstraße-Operngasse-Hanuschgasse ein Verkehrsunfall zwischen der Klägerin als Radfahrerin und einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Dr…

Das Rechtsmittel ist zulässig, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes einer Korrektur bedarf, jedoch nur teilweise berechtigt. Schwerpunkt der Rechtsmittelausführungen bildet der von den beklagten Parteien behauptete Vorrangverzicht der Klägerin durch Zum-Stillstand-Bringen ihres Fah…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 439,72 (darin enthalten Umsatzsteuer von EUR 73,29, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2000 ereignete sich im Ortsgebiet von Zams auf der Hauptstraße im Nahbereich eines Schutzweges auf der Höhe eines Gasthauses ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger und der Erstbeklagte als Lenker und Halter verschiedener PKW beteiligt waren. Das Fahrzeug des Erstbeklagt…

Hiezu wurde erwogen: Grundsätzlich ist dem Fahrzeug des Erstbeklagten gegenüber dem Fahrzeug des Klägers gemäß § 19 Abs 6 StVO der Vorrang zugekommen. Der an sich wartepflichtige Kläger durfte daher den Erstbeklagten weder zu unvermitteltem Bremsen noch zum Ablenken seines Fahrzeuges nötigen (§ 19 A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.358,14 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 893,02, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 4.8.1994 ereignete sich um etwa 10,40 Uhr im Ortsgebiet von G***** im Bereich der Kreuzung S***** Bundesstraße ***** - J***** Allee ein Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin als Lenkerin eines Fahrrades, die einen entlang der Bundesstraße verlaufenden Radweg benützte, von de…

Die Revision der beklagten Parteien ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grunde zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagten Parteien machen in ihrem Rechtsmittel geltend, daß das Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges nur dann als Vorrangverzicht zu werten sei, wenn das Fahrze…

1.) Die Revision wird, insoweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens im Betrag von S 20.000,-- sA richtet, zurückgewiesen. 2.) Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 12.721,50 bestimmten Kosten des Revisionsverf…

Entscheidungsgründe: Am 11. März 1988 gegen 13,10 Uhr ereignete sich in St. Michael, Bezirk Leoben, auf der Bundesstraße 336 beim Straßenkilometer 0,2 im Bereich der Einmündung des Zubringers zur Autobahn A 9 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mercedes, der Erstbeklagte mit seinem …

Insoweit sich die Revision gegen die Abweisung des dem Kläger von seiner Ehefrau abgetretenen Anspruches auf Zahlung eines Schmerzengeldes von S 20.000,-- richtet, ist die Revision unzulässig, weil eine Zusammenrechnung des Schmerzengeldanspruches der Ehefrau des Klägers mit dessen eigenen Ansprüche…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1) Die eingeklagte Forderung besteht mit S 23.540,50 zu Recht und mit S 23.540,50 nicht zu Recht. 2) Die eingewendete Gegenforderung besteht bis zur Höhe der…

Entscheidungsgründe: Am 29.12.1985 ereignete sich gegen 5 Uhr im Ortsgebiet von Pama im Bereich der Kreuzung der Unteren Hauptstraße mit einer unbenannten Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen B 232.030 und Joachim B*** als Halter und…

Die Revision ist entgegen der vom Kläger in seiner Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht zulässig. Ein Rechtsmittelausschluß im Sinne des § 502 Abs 3 ZPO liegt nicht vor, weil die im zweiten Satz dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen gegeben sind. Auch die im § 502 Abs 4 Z 1 ZPO normi…