RS0074953 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Staatsanwaltschaft Graz führte zu AZ 19 St ***** gegen den Beschuldigten F***** ein Ermittlungsverfahren. Mit Beschluss vom 22. 9. 2014 bestellte die Staatsanwaltschaft in diesem Ermittlungsverfahren den Beklagten zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Psychiatrie und beauftragt…

Der Rekurs ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat die Kosten des Vorverfahrens an den Prozessgegner und die den Klägern des Vorprozesses entstandenen eigenen Kosten bezahlt. § 67 Abs 1 VersVG normiert, dass ein Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber einem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.997,38 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 2.724 EUR Barausl…

Entscheidungsgründe: Die Parteien haften als Haftpflichtversicherer zweier an einem Verkehrsunfall im Jahr 2002 beteiligter Lenker bzw Halter für Schäden, die ein Dritter bei diesem Unfall erlitten hat. In einem Vorprozess hatte das Erstgericht zunächst nur die hier klagende Partei (dort Viertbeklag…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht zu Unrecht eine Bindung an die Entscheidungen im Vorprozess angenommen hat; sie ist auch berechtigt . 1. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Parteien für die Schäden des Dritten nach § 8 EKHG solidarisch haften und dass die beiderseitigen Zur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2008 schwer verletzt und bedarf deswegen seither der Hilfe eines Sachwalters. Der beklagte Haftpflichtversicherer hat die Haftung für sämtliche Ansprüche aus dem Unfall anerkannt. Die Tochter der Klägerin ist Ärztin und seit 20…

Die Revision der Beklagten ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil zur Frage, ob ein Haftpflichtversicherer, der die Kosten eines unfallkausal bestellten Sachwalters zu ersetzen hat, an die Bestimmung von dessen Entschädigung durch das Pflegsch…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war in der Nacht vom 26. auf den 27. 8. 2006 Gast im Lokal der zweitbeklagten Partei. Der über Vermittlung eines Security Unternehmens als Türsteher eingesetzte Erstbeklagte, gegen den das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, wurde wegen des Vergehens der schweren Körpe…

Der Rekurs des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Im Rekursverfahren sind nur die Widerrufbarkeit des Geständnisses im zweiten Rechtsgang und die Bindung der zweitbeklagten Partei an das rechtskräftige Strafurteil strittig. 2. Zum ersten Thema ist …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Klägerin vertritt in ihrer außerordentlichen Revision weiterhin die Auffassung, die M***** Aktiengesellschaft (kurz: M*****) hafte als Werkunternehmerin der Versicherungsnehmerin der Klägerin, nämlich der N***** Aktiengesellschaft (kurz: N*****) bzw deren Rechsnachfolgerin E***** AG, als Werk…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 749,70 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 124,95 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der 1959 geborene Kläger litt an vergrößerten Brüsten (Gynäkomastie). Im Februar 2003 suchte er deshalb den Beklagten, der allgemeiner und kein plastischer Chirurg ist, in seiner Privatordination auf und gab an, immer wieder Schmerzen im Bereich der Brust zu haben und auch durch deren Gr…

Die vom Kläger gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Soweit der Kläger releviert, dass der Beklagte nie ausdrücklich vorgebracht habe, im Zeitpunk…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der durch seinen Obmann vertretene klagende Verein begehrte mit Wechselmandatsklage 8,368.291,39 EUR. Die beklagte Partei erhob fristgerecht Einwendungen und bestritt ua die Parteifähigkeit der klagenden Partei damit, dass eine konstituierende Generalversammlung niemals stattgefunden habe, die Gründ…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der durch seinen Obmann vertretene, klagende Verein begehrte mit Wechselmandatsklage 8,368.291,39 EUR. Als Aussteller des mit 29. Jänner 1995 datierten und auf eigene Order lautenden Wechsels schien Majid A***** auf, ein später Verstorbener, dessen Verlassenschaft nunmehr beklagt ist, al…

Die Parteifähigkeit bildet eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzunehmen ist (stRsp; RIS-Justiz RS0110705; Schubert in Fasching/Konecny2 vor § 1 ZPO, Rz 73 mwN; Fucik in Rechberger2 vor § 1 ZPO Rz 6 und § …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Mutter der Beklagten schuldet der Klägerin 4.014,71 EUR. Dieser Betrag resultiert aus Kostenentscheidungen, die in den von der Klägerin gegen die Mutter der Beklagten betriebenen Exekutionsverfahren und in einem von der Mutter der Beklagten gegen die hier klagende Partei geführten…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rekurswerberin wendet sich gegen die kassatorische zweitinstanzliche Entscheidung im Wesentlichen mit dem Argument, es sei nicht Aufgabe eines Anfechtungsprozesses, sämtliche Exekutionsverfahren neu aufzurollen, wenn die Beklagte die B…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Seit 1917 besteht in B***** als Familienunternehmen ein Ziegelwerk, das derzeit als Kommanditgesellschaft von der klagenden Partei unter Leitung des Ing. Friedrich H***** als alleinigem persönlich haftenden Gesellschafter (FN ***** des Landesgerichtes Wels als Firmenbuchgericht) geführ…

In den wechselseitigen Rechtsmittelschriftsätzen werden zur Bindungswirkung des rechtskräftigen Strafurteils gegen Ing. Friedrich H***** die bereits in den Vorinstanzen vertretenen Rechtsstandpunkte wiederholt. Während die klagende Partei (im Sinne des Erstgerichtes) eine solche Bindungswirkung neg…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 7. 10. 1997 wurde über das Vermögen der Ingeborg K*****, das Konkursverfahren zu ***** des Landesgerichtes Innsbruck eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten bestand eine ständige Geschäftsbeziehung. Am 4. 3. 1996 wies d…

Die Rekurse sind zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Zum Rekurs des Klägers: Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In seiner Rechtsrüge macht der Kläger im wesentlichen geltend, abgesehen von der Anfechtung der Anweisung gebe es nur zwei Mö…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Verpflichtete hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Den betreibenden Parteien wurde die Pfändung eines im Grundbuch auf zwei Liegenschaften (bei einer aber nur an dem ideellen Hälfteanteil) einverleibten Fruchtgenußrechtes und dessen Verwertung durch Zwangsverwaltung bewilligt. Zur Erledigung der vom Zwangsverwalter für das Jahr 1998 ge…

Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, sind auf die Zwangsverwaltung im Rahmen einer Exekution auf andere Vermögensrechte (§§ 331 ff EO), wozu auch das (verbücherte) Fruchtgenußrecht zählt (so zB 3 Ob 1002/92; 3 Ob 305/98v), nach § 334 Abs 2 EO die Bestimmungen über die Zwangsverwal…