RS0074923 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von 2.101,53 EUR (Begräbniskosten) samt 4 % Zinsen seit 31. 10. 2018 richtet, zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst…

Begründung: [1] Am 12. 2. 2018 ereignete sich um 18:47 Uhr in Götzis auf der Lustenauer Straße L 203 bei Dunkelheit, leichtem Schneefall und nasser Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem W***** J***** als Fußgänger (in der Folge: Fußgänger) sowie der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagt…

[13] In der Sache führte das Berufungsgericht aus, dass die Wahl einer für das Gebot des Fahrens auf Sicht angemessenen Geschwindigkeit beim Fahren mit Abblendlicht nicht davon abhänge, in welcher Entfernung eine plötzlich auftretende Gefahrenquelle erkennbar sei, sondern ausschließlich davon, wel…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1. Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien der klagenden Partei zur ungeteilten Hand für sämtliche zukünftigen Folgen aus dem Verkehrsunfall vom 1. 5. 2…

Entscheidungsgründe: Am 1. 5. 2011 gegen 5:00 Uhr ereignete sich im Ortsgebiet von E***** nach einem Dorffest ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger sowie der von der Erstbeklagten gelenkte und gehaltene und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte PKW VW Beetle, *****, beteiligt w…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei Beurteilung der Beweislastverteilung in Zusammenhang mit der objektiven Schutzgesetzverletzung durch den Kläger und beim Ausspruch über die Haftungsbegrenzung von der höchstgerichtlichen Judikatur abgewichen ist; sie ist insoweit auch teilwe…

Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Teil und Zwischenurteil dahingehend abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1.a. Das Leistungsbegehren, die erstbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 28.148,78 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 20…

Entscheidungsgründe: Am 28. 10. 2004 ereignete sich gegen 19:20 Uhr bei Dunkelheit und trockener Fahrbahn auf einer Landesstraße in einer 70 km/h Zone ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Fahr…

Die Revision ist zulässig , weil die Entscheidung des Berufungsgerichts von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abweicht, sie ist auch berechtigt . 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor: Zwar heißt es im Spruch der Berufungsentscheidung unter Punkt II 1., dass die Klagsforderung „m…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Kraftfahrer verpflichtet, während der Fahrt die vor ihm liegende Fahrbahn in ihrer ganzen Breite einschließlich der beiden Fahrbahnränder zu beobachten (RIS Justiz RS0074923; vgl ferner RS0074948, RS0027593). Diese Verpflichtung gil…

Der außerordentlichen Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 29. 10. 1998 ereignete sich gegen 17 Uhr im Ortsgebiet von P***** auf Höhe des Hauses Althauserstraße 6 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin des damals bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Golf CL bete…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Prozessvorbringen der beklagten Parteien in einer vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Meinung ausgelegt hat und im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Die beklagten Parteien haben bereits in ihrer Klagebeantwortung darauf hingewiesen…

Beide Revision werden zurückgewiesen. Die zweit- und drittbeklagten Parteien haben der klagenden Partei die mit S 4.464,77 (darin enthalten S 744,13 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen und die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Am 25. 10. 996 ereignete sich im Ortsgebiet von Vorchdorf auf der Kreuzung der Lindacher-Bezirksstraße mit der Vorchdorfer-Bezirksstraße ein Verkehrsunfall zwischen dem Erstbeklagten als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversi…

Die vom Kläger sowie der zweit- und drittbeklagten Partei erhobenen Revisionen sind entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes unzulässig im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Zutreffend hat zunächst das Berufungsgericht darauf verwiesen, daß nach ständiger Rechtsprechung ein Kraftfahre…

Aus Anlaß der Revision der beklagten Parteien werden die Urteile der Vorinstanzen im Umfang der Verurteilung der erstbeklagten Partei zur Zahlung eines Betrages von 5.000 S an die klagende Partei als nichtig aufgehoben. In diesem Umfang wird das gegen die erstbeklagte Partei gerichtete Klagebegehren…

Entscheidungsgründe: Am 27. August 1982 ereignete sich gegen 16,20 Uhr in Absam auf der Kreuzung Salzbergstraße - Riccabonastraße - Schloßweg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 642.266 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte …

Der in der Revision der Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). Der Kläger versucht in seiner Rechtsrüge darzutun, daß ihm, ausgehend von den von den Vorinstanzen getroffenen Feststel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 8.866,62 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von 200 S und Umsatzsteuer von 787,87 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 1. 3. 1978 ereignete sich gegen 14:00 Uhr in Innsbruck auf der T***** in Höhe des Hauses ***** ein Verkehrsunfall, an dem Arthur B***** als Lenker einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine (Hubstapler) mit dem Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des P…

Die Revision ist im Hinblick auf den Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Die Beklagten versuchen in ihrer Rechtsrüge zunächst darzutun, dass das dem Kläger…