RS0074889 – OGH Rechtssatz

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 7. Juni 2011, GZ 9 Hv 38/11p-84, wurde unter anderem Zivorad M***** des Verbrechens des gewerbsmäßig begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB schul…

Soweit er - der Sache nach aus Art 6 Abs 3 lit c MRK - vorbringt, der Verfahrenshilfeverteidiger habe ihn vor der Hauptverhandlung lediglich ein Mal in der Haft besucht, in der Verhandlung habe ihn ein ihm unbekannter Verteidiger vertreten, der ihn nicht über die Angemessenheit der Strafe und die Ko…

Der Erneuerungsantrag und der Antrag auf Hemmung des Strafvollzugs werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 17. März 2011, AZ 23 Hv 56/09d, wurde Karl L***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der dagegen vom Angeklagten erhobenen Berufung g…

Da der Erneuerungsantrag die nach § 363b Abs 2 Z 1 StPO zwingend erforderliche Unterschrift eines Verteidigers nicht aufweist, war er in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (vgl 11 Os 162/10y; 12 Os 53/10a). Damit kann der…

Der Erneuerungsantrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 17. März 2011, AZ 23 Hv 56/09d, wurde Karl L***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der dagegen vom Angeklagten erhobenen Berufung g…

Der Erneuerungsantrag erweist sich in mehrfacher Hinsicht als unzulässig. Bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. Demgemäß gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 un…

1./ Der Antrag des T***** auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Ausführung oder Unterfertigung seines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens AZ 39 Hv 2/09d des Landesgerichts Wiener Neustadt wird abgewiesen. 2./ Der Antrag des T***** auf Erneuerung des Strafverfahrens AZ 39 Hv 2/09…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. Oktober 2009, GZ 39 Hv 2/09d 93b, wurde T***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die dagegen von T***** ergriffene Nichtigkeit…

Da T***** bereits im Verfahren AZ 39 Hv 2/09d des Landesgerichts Wiener Neustadt ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben wurde (S 17 in ON 1 und ON 33a zu AZ 39 Hv 2/09d des Landesgerichts Wiener Neustadt) und diese Verteidigerbestellung nach § 61 Abs 4 StPO mangels einer einschränkenden Anordnun…