RS0074716 – OGH Rechtssatz

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 883,15 EUR (darin 147,19 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 642,70 EUR (darin 1…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:…

I. Zur Revision der klagenden Partei: 1. Auf die Geltung aufgestellter Verkehrszeichen muss sich nach der ständigen Judikatur des erkennenden Senats jedermann grundsätzlich verlassen können (RIS Justiz RS0075190; 2 Ob 11/93). Die Verkehrsteilnehmer müssen damit rechnen, dass sich andere Verkehrstei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 3.231,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von S 240,-- und die USt. von S 271,92) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Am 23.8.1982 ereignete sich in Steyr im Bereich der Kreuzung Bahnhofstraße-Kompaßgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker seines PKWs Marke Renault 18 und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines PKWs Mazda 626 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haf…

Die Revision ist unzulässig. Die Beklagten bekämpfen die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß der Erstbeklagte den Vorrang des Klägers verletzt habe; der Unfall habe sich vielmehr im Begegnungsverkehr ereignet. Dem kann nicht gefolgt werden: Nach ständiger Rechtsprechung steht der Vorrang, der sich a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 3.607,10 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 480,-- und Umsatzsteuer von S 284,30) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 22. Juni 1984 ereignete sich gegen 11,45 Uhr in F auf der Innstraße im Bereich der Zufahrt zur SHELL-Tankstelle ein Verkehrsunfall, an dem Hubert A als Lenker des Personenkraftwagens der Klägerin mit dem Kennzeichen T 246.319 und der Erstbeklagte als Lenker des Personenkraftw…

Die Revision ist zulässig. Zu der im vorliegenden Fall zu lösenden Frage, ob ein Gehsteig, der im Zuge des Zufahrens zu einer Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO bzw. des Verlassens einer solchen Verkehrsfläche zulässigerweise befahren wird, selbst als Verkehrsfläche im Sinne dieser Gesetzes…