RS0074683 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der rechtskräftigen Abweisung des Feststellungsbegehrens sowie eines Zahlungsbegehrens von 699 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. 12. 2017 und des rechtskräftigen Zuspruchs von 2.240 EUR samt 4 % Zinsen aus 1.650 EUR von 20. 12. …

Begründung: [1] Am 23. 9. 2016 um etwa 0:45 Uhr fuhr ein Fahrzeuggespann, bestehend aus einem weißen Klein-LKW und einem Anhänger auf dem ersten Fahrstreifen der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien. Auf dem Anhänger war ein Maisgebiss eines Mähdreschers geladen, welches mit Zurrgurten gesichert …

[14] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. S ie ist auch berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags. [15] 1. Gemäß § 20 Abs 1 StVO hat ein Fahrzeuglenker seine Geschwindigkeit den gegebenen Umständen, insbesondere auch de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Am 19. 1. 1997 ereignete sich gegen 20 Uhr 05 auf der Westautobahn ein Verkehrsunfall, bei dem…

Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend - nicht zulässig. Das Berufungsgericht hat in seinem Beschluss, mit dem es die ordentliche Revision für zulässig erklärte, keine erhebliche Rechtsfrage dargelegt. Dass d…

Die Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abgeändert, daß die Entscheidung der ersten Instanz wiederhergestellt wird. Die klage…

Entscheidungsgründe: Am 20.Mai 1988 ereignete sich auf der A 21, Richtungsfahrbahn Wien, nächst Kilometer 37.300 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter mit seinem PKW Mercedes 200 D, W 497.597 und der Erstbeklagte als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen, bei der…

Die Revision des Klägers ist als unzulässig zurückzuweisen; hingegen ist die Revision der Beklagten aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. 1. Zur Revision des Klägers: Auch im Rahmen einer sonst zulässigen Grundsatzrevision können Rechtsfragen, für die die bes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin forderte S 173.482,10 s.A. als Ersatz für Begräbnis- und Überführungskosten sowie für Witwenrentenleistungen, ferner die Feststellung, daß die Beklagte betragsbeschränkt bis zur Höhe der zum 22. Dezember 1983 für den PKW Ford Sierra 2,0 l, Kennzeichen RH-EK 30 (D),…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte führt in ihrem Rechtsmittel aus, den Fahrzeuglenker P*** treffe kein Verschulden an dem Unfall. Der Grundsatz des Fahrens auf Sicht auf der Autobahn erfahre eine gewisse Einschränkung in der Richtung, daß der Fahrer nicht der Verpflichtung unterliege, …