RS0074609 – OGH Rechtssatz

Dzojo K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Dzojo K***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 22. Juli 2004, GZ 20 Hv 13/04w-261, wegen der in zwei Fällen beim Versuch gebliebenen Wegnahme von insgesamt neun Kraftfahrzeugen samt Inhalt im Gesamtwert von jedenfalls mehr als 1,9 Millionen…

Der Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, welche die vom Oberlandesgericht bejahte Fluchtgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1 StPO) ausdrücklich zugesteht, aber bestreitet, dass das Gericht "die fakultative Haftverschonung nach freiem Ermessen zu treffen" hat, und neben der Haftdauer abstrakt die zu erwartende …

Horst S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Der Angeklagte befindet sich seit 2. September 1999 im oben bezeichneten Verfahren aus den Haftgründen des § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft. Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 20. März 2000, GZ 22 Vr…

Vorweg ist festzuhalten, dass der rechtskräftige Beschluss vom 2. September 1999 über die Verhängung der Untersuchungshaft (S 41 f/I) nicht mehr zum Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens gemacht werden darf (vgl hiezu BS. S 177 oben/II). Mit Bezug auf den nach Durchführung eines umfangrei…

1. Alfred B***** wurde in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde vom 29.April 1997 wird abgewiesen. 2. Die vom Angeklagten Alfred B***** eigenhändig am 17.März 1997 verfaßte Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Alfred B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 4.Februar 1997, GZ 19 Vr 955/96-69, des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG sowie der Vergehen nach § 16 Abs 1 SGG und nach § 36 Abs 1 Z 1 und Z 3 WaffG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von achtze…

Gegen diese Entscheidung richten sich eine vom Verteidiger des Angeklagten verfaßte Grundrechtsbeschwerde, in welcher der dringende Tatverdacht und das Vorliegen von Haftgründen bestritten sowie die unverhältnismäßige Dauer der Untersuchungshaft gerügt wird, sowie ein von Alfred B***** am 17.März 1…

Franz R* wurde durch den angefochtenen Beschluß im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. …

Gründe: Im Verfahren AZ 13 Vr 2080/92 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz ist Franz R* seit 15.Juli 1992 in Untersuchungshaft. Mit dem Urteil des bezeichneten Gerichtes vom 3.Februar 1993, GZ 13 Vr 2080/92 46, wurde er der Verbrechen des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und de…

Der gegen diesen Beschluß erhobenen Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, in welcher der Sache nach allein die Annahme eines dringenden Tatverdachtes bekämpft wird, kommt keine Berechtigung zu. Das Beschwerdevorbringen, das Oberlandesgericht habe Tatverdacht und Tatbegehungsgefahr vermengt, trifft …