RS0074575 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, über den Rekurs des Vereins unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

Begründung: Mit Beschluss vom 14. 1. 2003 wurde für die Betroffene für die Wirkungskreise der finanziellen Angelegenheiten sowie der Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten ihr Bruder zum Sachwalter bestellt. Mit Beschluss vom 2. 6. 2008 wurde der Kreis der vom Sachwalter zu besorgenden Angele…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kranke wird von dem für die Namhaftmachung von Patientenanwälten nach der Lage der psychiatrischen Abteilung örtlich zuständigen Verein im Sinn des § 1 VSPBG vertreten (§ 13 Abs 1 UbG idF BGBl 2010/18). Diese…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Patientin war am 14. Jänner 2010 unfreiwillig in der Landesnervenklinik untergebracht. Es lag eine depressive Symptomatik sowie Demenz von mittel bis höhergradigem Ausmaß vor. Überdies war die Patientin auch psychotisch. Dies bewirkte, dass sie nicht mehr ausreichend Nahrung und Flü…

Der gegen die Rekurszurückweisung erhobene Revisionsrekurs der Patientenanwältin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses (RIS Justiz RS0006598). Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der R…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung der T***** GmbH wird zurückgewiesen.…

Begründung: D***** W***** wurde am 10. Februar 2008 in den geschlossenen Bereich der Abteilung A1 des P***** aufgenommen, weil aufgrund eines „mischbildhaften Zustandsbildes (bei bekannter biopolarer effektiver Störung) impulshaft motivierte selbst- oder fremdgefährdende Handlungen" zu befürchten w…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Patientenanwalts ist zulässig , weil das Rekursgericht die Rechtsprechung zum Erfordernis einer ernstlichen und erheblichen Fremd- oder Selbstgefährdung unrichtig angewendet hat; er ist im Sinn des Aufhebungsantrags berecht…

Der Revisionsrekurs der Patientenanwältin wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Kranken wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 2. August 1983 geborene und somit volljährige Kranke war vom 17. bis 24. April 2004 in der geschlossenen Station S3 (im Folgenden nur Station S3) der I. Psychiatrischen Abteilung der Christian Doppler Klinik Salzburg (Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie) unter…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Patientenanwältin im eigenen Namen ist nicht zulässig, jener des durch die Patientenanwältin vertretenen Kranken, mit dem er den Ausspruch der Unzulässigerklärung der Behandlung in der oben angegebenen Zeit anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Anzuw…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Hedwig R***** (im Folgenden Bewohnerin genannt) lebt in einem Pensionistenheim, einer Einrichtung im Sinne des § 2 Abs 1 HeimAufG. Sie leidet an fortgeschrittener Altersdemenz. Ihre höheren kognitiven Leistungen sind hochgradig eingeschränkt und sie ist nicht mehr in der Lage, ihre Bedü…

Vorweg ist zu bemerken, dass der Revisionsrekurs ein einseitiges Rechtsmittel darstellt. Nach § 16 Abs 3 HeimAufG ist die Zweiseitigkeit des Rekurses und des Revisionsrekurses lediglich für den Fall vorgesehen, dass der Beschluss, mit dem die Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird, vom Le…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht richtet, zurückgewiesen. Insoweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses richtet, wird ihm nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Patientenanwälte beantragten am 24. 12. 1998 beim Unterbringungsgericht für fünf namentlich angeführte Patienten, die in der Ersten Psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg untergebracht waren, die an den Patienten durchgeführten Heilbehandlungen in Form der Verabr…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses richtet, ist er nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil daraus nicht einmal zu entnehmen ist, wodurch sich die Patientin für beschwert erachtet. Abgesehen davon liegt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage vor. Die Patientenanwälte hab…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht richtet, zurückgewiesen. Insoweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses richtet, wird ihm nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Patientenanwälte beantragten am 24. 12. 1998 beim Unterbringungsgericht für fünf namentlich angeführte Patienten, die in der Ersten Psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg untergebracht waren, die an den Patienten durchgeführten Heilbehandlungen in Form der Verabr…

Der Revisionsrekurs ist teilweise mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig, teilweise nicht berechtigt. 1. Nach der Aktenlage wurde die Unterbringung der Rosmarie M***** am 30. 4. 1998 aufgehoben (36 Ub 145/98x des Bezirksgerichtes Salzburg). Trotz dieser Aufhebung sind die Pa…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Zugleich wird auch der Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die am 10.7.1941 geborene Patientin wurde am 16.5.1997 ohne Verlangen im Psychiatrischen Krankenhaus der Stadt Wien, Baumgartner Höhe, aufgenommen. Anläßlich der Anhörung am 21.5.1997 wurde die Unterbringung vorläufig und nach mündlicher Verhandlung mit Beschluß vom 3.6.1997 bis 11.7.1…

Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung sind die nach dem Unterbringungsgesetz gewährten Rechtsschutzeinrichtungen im Lichte der in den Bestimmungen der EMRK festgelegten Individualrechte dahin auszulegen, daß derjenige, der behauptet, in seinen Rechten auf Achtung der Menschenwürde sowie in seinem R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Patient Johannes K***** wurde am 2.7.1996 nach § 8 UbG mit der Diagnose "ausgeprägtes manisches Zustandsbild" in der NÖ. Landesnervenklinik M***** aufgenommen. Noch am gleichen Tag erhielt der Patient, obwohl er sich dagegen zur Wehr setzte, eine Injektion von 200 mg Cisordinol Dep…

Der gegen diese Entscheidung vom Anstaltsleiter erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung sind die nach dem Unterbringungsgesetz gewährten Rechtsschutzeinrichtungen im Lichte der in den Bestimmungen der EMRK festgelegten Individualrechte dahin auszulegen,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 5.9.1996 aufgetragen.…

Begründung: Juliane H***** wurde am 30.8.1996 vom Landeskrankenhaus G***** in das Landesnervenkrankenhaus G***** überstellt. Als Überstellungsdiagnose ist ein depressives Zustandsbild, verbunden mit Eß-, Trink- und Medikamentenverweigerung angeführt. Am 30.8.1996 wurde ihr eine Ampulle Dominal mi…

Der Umstand, daß die Behandlung bereits erfolgt ist und die Unterbringung der Juliane H***** inzwischen aufgehoben wurde, ändert nichts am Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Behandlung, weil von dieser Entscheidung das Grundrecht des Menschen auf persönliche Freih…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Genehmigung der besonderen Heilbehandlung mit dem Medikament Haltol decanoat aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückve…

Begründung: Johanna H***** wurde am 19.4.1996 in den geschlossenen Bereich des Landesnervenkrankenhauses G***** aufgenommen. Sie hatte in ihrer Umgebung ein aggressives Verhalten gesetzt und war von paranoiden Gedankeninhalten beherrscht. Sie war bei der Erstanhörung vom 25.4.1996 gereizt bis gehe…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Patientenanwältin mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, daß die besondere Heilbehandlung (vierwöchige Depotinjektion mit Haltol decanoat) für unzulässig erklärt werde. Der Revisionsrekurs ist zulässig, we…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Patientin wurde am 30.1.1996 in die Psychiatrische Universitätsklinik im Wiener AKH aufgenommen. Ihre am 4.2.1996 ohne Verlangen erfolgte Unterbringung (§ 8 UbG) wurde zunächst bis 18.3.1996 (Beschluß vom 20.2.1996 ON 11), danach bis 13.5.1996 (Beschluß vom 1.4.1996 ON 21) für zulä…

Der von der Patientenanwältin erhobene Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zunächst ist festzuhalten, daß ein Rechtsschutzinteresse der Betroffenen an der Feststellung der Unzulässigkeit der vorgenommenen Heilbehandlung unabhängig da…