Die Frist des § 15 Abs 2 HeimAufG ist ab dem Zeitpunkt zu berechnen zu dem der Beschluss über die Zulässigerklärung der Freiheitsbeschränkung mündlich zu verkünden ist.…

… 19a HeimAufG. Im Widerspruch dazu wird der Antrag ausdrücklich auf § 11 HeimAufG ges tützt und die Erteilung von Auflagen gemäß § 15 Abs 2 HeimAufG beantragt. Insoweit bezieh t er sich auf eine fortdauernde Freiheitsbeschränkung. Damit ist schon der Prüfungsgegenstand völlig unklar. [26] 4 .2.3 Daher ist auch eine…

…27. 11. 2007 hat das Erstgericht in der Tagsatzung über die Erstanhörung 1. festgestellt, die Einrichtung „E*****" falle unter den Geltungsbereich des Heimaufenthaltsgesetzes (HeimAufG), 2. die Freiheitsbeschränkungen am Betroffenen in der Form des Anlegens eines Gurtes im Rollstuhl sowie des Anbringens eines Seitenteils am Bett vorläufig für zulässig erklärt…

…bis zur Kenntnisnahme durch die Bewohnervertretung, somit bis 24. April 2019, formal für unzulässig (Punkt 2.), erklärte im Übrigen gemäß § 15 Abs 2 HeimAufG die Verabreichung der Dauermedikation Risperidon im „angeführten Ausmaß“ für materiell zulässig (Punkt 3.), wobei es aussprach, dass gemäß § 15 Abs…

…in den „Bewegungsraum“ formell und materiell auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls für unzulässig zu erklären sowie allenfalls Auflagen gemäß § 15 Abs 2 HeimAufG zu erteilen. Das Verbringen einer 11-jährigen in den „Bewegungsraum“ durch Tragen oder Handführung sei keine alterstypische Freiheitsbeschränkung und mit einer Verletzungsgefahr verbunden…

…die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines angemeldeten Rekurses später nachgeholt werden kann, trifft das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung (RS0042656). § 15 HeimAufG regelt das Verfahren zur Fassung des Beschlusses über die Zulässigkeit einer Freiheitsbeschränkung. Gemäß § 15 Abs 3 HeimAufG kann das Gericht im Fall…

…stattgefunden hatte, zulässig oder unzulässig war. Das Erstgericht hat keine Auflage formuliert, sondern wegen des entsprechenden Antrags des Vereins offenbar im Hinblick auf § 15 HeimAufG für andauernde Maßnahmen Vorgaben über die gelinderen Mittel gegeben. Da hier aber nicht eine andauernde Maßnahme zu beurteilen ist, sondern eine bereits abgeschlossene, ist die…

…gesetzten Maßnahme des Hochziehens der Seitenteile die Voraussetzungen des § 4 HeimAufG vorliegen. Die Maßnahme war für zulässig zu erklären und gemäß § 15 Abs 2 HeimAufG eine Frist von sechs Monaten zu setzen. 7.1.3 Anders verhält es sich im Hinblick auf die durch die Werkstätte gesetzte Maßnahme. Hier kann nämlich…

…die sich bei der Verfolgung anderer therapeutischer Ziele ergeben könnten. Ersteres treffe auf das Narkotikum Nalbufine zu, dessen Anwendung jedoch mit den gemäß § 15 Abs 2 HeimAufG angeordneten Beschränkungen der Umstände und des Ausmaßes zulässig sei. Die Medikation mit Nalbufine sei in gewissen Stresssituationen, nämlich zur Vermeidung von Aggressionsakten gegenüber Dritten angebracht…

…materiell, etwa nach der Art des Eingriffs, seiner Intensität, der täglichen Dauer etc möglichst exakt festzulegen ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II § 15 HeimAufG Rz 13). 4.4. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht, wie der Revisionswerber zu Recht moniert, keine näheren Umstände der Zulässigkeit der Maßnahmen „…

…in die Freiheitssphäre der Bewohnerin bringen könnte als das Pflegebett mit Seitenteilen. Die freiheitsbeschränkende Maßnahme ist daher grundsätzlich zulässig. Diese ist im Sinn des § 15 Abs 2 HeimAufG auf 6 Monate beschränkt auszusprechen. Für die rechtmäßige Vornahme einer Freiheitsbeschränkung ist es aber notwendig, dass sie von einer in § 5 HeimAufG genannten Person…

…stattgefunden hatte, zulässig oder unzulässig war. Das Erstgericht hat keine Auflage formuliert, sondern wegen des entsprechenden Antrags des Vereins offenbar im Hinblick auf § 15 HeimAufG für andauernde Maßnahmen Vorgaben über die gelinderen Mittel gegeben. Da hier aber nicht eine andauernde Maßnahme zu beurteilen ist, sondern eine bereits abgeschlossene, ist die…

…annähernd in der Lage, das aufgezeigte Bedürfnis der Bewohnerin zu befriedigen und deckten vorwiegend andere pflegerische Bereiche ab, weshalb die Freiheitsbeschränkung gemäß §§ 4, 15 Abs 1 HeimAufG für die angeführte Dauer zulässig sei. Die Frist stehe mit § 15 Abs 2 HeimAufG in Einklang. Dagegen erhob der Bewohnervertreter Rekurs, über den das…

…zum UbG können bereits beendete Maßnahmen einer Überprüfung unterzogen werden. Dass der Gesetzgeber auch schon beendete Freiheitsbeschränkungen für überprüfungswürdig erachtet, ergibt sich etwa aus § 15 Abs 4 HeimAufG, wonach ein Beschluss über die Aufhebung einer Freiheitsbeschränkung binnen sieben Tagen schriftlich auszufertigen ist, wenn die Freiheitsbeschränkung noch andauert (vgl LGZ Wien FamZ 13/06…

…und das Interesse der Einrichtung, den „Zulässigkeitsrahmen“ für zukünftige Freiheitsbeschränkungen „abzustecken“, bejaht ( Barth/Engel aaO; Zierl aaO; Strickmann , Heimaufenthaltsrecht, 158; Klaushofer , Heimaufenthaltsgesetz [HeimAufG]: Ein erster Überblick, in ZfV 2004/1229, 590; Barth , Spezielle Fragen zum Gerichtsverfahren nach HeimAufG, in RZ 2006, 2). Ihm folgend hat der Oberste…

…zu bejahen sei, ist unzutreffend: Gegenstand des erstinstanzlichen Beschlusses war ausschließlich die Zulässigerklärung der Maßnahme für die vom Erstgericht ausgesprochene Dauer. Der Gesetzgeber selbst (§ 15 Abs 2 HeimAufG) sieht ausdrücklich vor, dass das Gericht, das eine Freiheitsbeschränkung für zulässig erklärt, im Beschluss eine bestimmte, sechs Monate nicht übersteigende Frist zu setzen hat. Die…

…GP 15). 1.3. Im Schrifttum wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss nicht der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden darf ( Barth/Engel , Heimrecht [2004] § 15 HeimAufG Anm 3) und dass die Frist nach § 15 Abs 2 HeimAufG ab der Verkündung des Beschlusses zu berechnen ist ( Barth/Engel…

…war ( Barth , Spezielle Fragen zum Gerichtsverfahren nach HeimAufG, RZ 2006, 2 [8 f]; Barth/Engel , Heimrecht § 16 Anm 8; Klaushofer , Heimaufenthaltsgesetz [HeimAufG]: ein erster Überblick, ZfV 2004, 590 [605]; Zierl , Heimrecht² 165 f). Dieser Auffassung schloss sich in der Folge bisher auch ein Teil der…

…im § 13 Abs 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit während des Aufenthalts in Heimen und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen (Heimaufenthaltsgesetz – HeimAufG) festgelegten 14-Tagesfrist anberaumt, sondern schon den Beschluss über die Bestellung der diesem Verfahren (nach § 14 Abs 3 HeimAufG) beizuziehenden Sachverständigen verspätet und ohne…

…Rechtsschutzinteresse des Abteilungsleiters an der sachlichen Klärung der Zulässigkeit der Unterbringung regelmäßig verneint, wenn die freiheitsbeschränkende Maßnahme bereits wieder aufgehoben sei. In Verfahren nach dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) habe der Oberste Gerichtshof zuletzt allerdings das Rechtsschutzinteresse des Leiters der Einrichtung an der Bekämpfung solcher erstinstanzlicher Entscheidungen mehrfach bejaht. Zwar rechtfertige der Umstand, dass…

…Dem Abteilungsleiter stehe insbesondere kein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung zu, mit der eine bereits aufgehobene Maßnahme für gesetzwidrig erklärt worden sei. In Verfahren nach dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) habe der Oberste Gerichtshof zuletzt allerdings das Rechtsschutzinteresse des Leiters der Einrichtung an der Bekämpfung solcher erstinstanzlicher Entscheidungen mehrfach bejaht. Zwar rechtfertige der Umstand, dass…

§ 13 Erste Entscheidung

…Freiheitsbeschränkung zu entscheiden. Gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Freiheitsbeschränkung vorliegen, so hat es diese vorläufig bis zur Entscheidung nach § 15 Abs. 1 für zulässig zu erklären und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, die spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung stattzufinden hat. Gegen diese…

§ 16 Rechtsmittel

…sieben Tagen ab Zustellung Rekurs erheben. Das Gericht erster Instanz hat unmittelbar nach Einlangen des Rekurses zu entscheiden, ob die dem Rekurs nach § 15 Abs. 3 zuerkannte aufschiebende Wirkung weiter besteht. Gegen diese Entscheidung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. (3) Das Recht zur Rekursbeantwortung steht nur dem…