RS0074549 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat:…

Entscheidungsgründe: Am 30. 4. 1998 ereignete sich auf einer Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines Motorrades der Marke Suzuki und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist teilweise auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, von einer Vorrangverletzung könne nicht gesprochen werden, weil er in die Kreuzung nicht eingefahren sei; der Erstbeklagte habe entgegen den §§ 7 und 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 811,84 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 11.12.1991 ereignete sich gegen 15.35 Uhr in 1010 Wien, im Bereich der Kreuzung Coburgbastei-Weihburggasse ein Verkehrsunfall an dem der vom Kläger gehaltene und gelenkte, bei seiner Nebenintervenientin haftpflichtversicherte PKW Mercedes 560 SEC und der vom Nebenintervenie…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Judikatur ist das aus der Rechtsregel abgeleitete Vorfahrtsrecht bereits vor und nicht erst auf der Kreuzung zu beachten ist. Der Vorrang erstreckt sich über die ganze Kreuzung, wobei der Kreuzungsbereich durch die Abgrenzungen der Ü…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 828,61 (darin keine Barauslagen und S 75,32 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die…

Entscheidungsgründe: Am 27. September 1986 ereignete sich um etwa 3.00 Uhr früh im Ortsgebiet von Eisenerz auf der Kreuzung zwischen Lindmoserstraße und Krumpentalerstraße ein Verkehrsunfall mit Sachschaden. Beteiligt waren der Bruder des Klägers, Josef G***, der den PKW VW Golf des Klägers, Kennze…

Die Revision ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO); sie ist auch berechtigt. Die Beklagten führen in ihrem Rechtsmittel aus, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die Revision für nicht zulässig erklärt, weil es in seiner Entscheidung von der ständigen Rech…