RS0074524 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 31. 5. 2017 gegen 16:20 Uhr ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg auf Höhe des Hauses Alpenstraße 48A ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Kleinkraftrades (Mopeds) und die Beklagte als Fußgängerin beteiligt waren. Die Alpenstraße verläuft im Bereich d…

Der Rekurs ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts, er ist aber nicht berechtigt . 1. Das Verhalten eines Fußgängers, der entgegen § 76 Abs 6 StVO die Fahrbahn außerhalb eines Schutzweges oder einer Kreuzung überqueren will, ist in § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO geregelt. Danac…

Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe : Am 6. 6. 2005 gegen 19:30 Uhr kam es in Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin ihres bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Straße ist im Unfallbereich „gut 5,8 m …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die Rechtsrüge geht vom alleinigen oder zumindest überwiegenden Verschulden des Klägers am Unfall aus, weil eine entschuldbare Schreckreaktion auf seiner Seit…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Zurückweisung eines Rekurses gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz iVm § 528a ZPO).…

Eine entscheidungsrelevante Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 iVm § 528a ZPO). Ob die vom Berufungsgericht bestimmte Verschuldensteilung angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei der im Allgemeinen - von einer krassen Verkennung der Rechtsla…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: "1.) Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Par…

Entscheidungsgründe: Am 31. 10. 2000 gegen ca 7.30 Uhr ereignete sich auf der Inntal-Autobahn A 12 auf Höhe von km 74.620 ein Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gelenkte VW-Golf und der vom Erstbeklagten gelenkte und von der Zweitbeklagten gehaltene Sattelzug sowie ein weiteres Fahrzeug beteiligt…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Auszugehen ist von den Feststellungen, dass der Erstbeklagte den Unfall hätte vermeiden können, wenn er mit einer Bremsverzögerung von unter 2 m/sec2 den erforderlichen Sicherheitsabstand eingehalten und auf den Fahrstreifenwechsel des Klägers reagiert hätte. N…

Der außerordentlichen Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 29. 10. 1998 ereignete sich gegen 17 Uhr im Ortsgebiet von P***** auf Höhe des Hauses Althauserstraße 6 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin des damals bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Golf CL bete…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Prozessvorbringen der beklagten Parteien in einer vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Meinung ausgelegt hat und im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Die beklagten Parteien haben bereits in ihrer Klagebeantwortung darauf hingewiesen…

Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtenen Entscheidungen dahingehend abgeändert, daß das Zwischenurteil wie folgt zu lauten hat: "Die Forderung der klagenden Partei besteht dem Grunde nach zu Recht. Die Gegenforderung der beklagten Parteien besteht nicht zu Recht. Die Kostenentscheid…

Entscheidungsgründe: Am 16.8.1991 ereignete sich auf der Bundesstraße 61 außerhalb von U*****dorf im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin und ihr Ehemann als Radfahrer und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrades betei…

Die Revision ist berechtigt. Unbestritten ist davon auszugehen, daß die Klägerin von einem Feldweg, also von einer benachrangten Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO kommend, die Bundesstraße überqueren wollte und daher gegenüber einem auf der Bundesstraße befindlichen Verkehr wartepflichti…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die eingeklagte Forderung besteht mit S 50.616 samt 4 % Zinsen seit 3.8.1994 zu Recht. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit S…

Entscheidungsgründe: Am 5.2.1994 gegen 20,15 Uhr ereignete sich ein Unfall, an dem der PKW des Klägers und ein vom Zweitbeklagten gelenkter, bei der erstbeklagten Haftpflichtversicherungsgesellschaft versicherter weiterer PKW beteiligt waren. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Zweitbek…

Die beklagten Parteien weisen in ihrem Rechtsmittel darauf hin, daß zum Zeitpunkte des Einfahrens durch den Kläger in die bevorrangte Straße das vom Zweitbeklagten gelenkte Fahrzeug nur mehr 135 m entfernt und somit im Sichtbereich des Klägers war. Der Vorrang des Klägers sei durch dessen vorschrif…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das hinsichtlich a) der Feststellung der Haftung der zweitbeklagten Parteien für drei Viertel aller Schäden, die die Klägerin in Hinkunft auf Grund des Unfalles erleiden wird, der sich am 15.November 1990 in G*****, L*****straße, ereigne…

Begründung: Am 15.11.1990 ereignete sich in G***** ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin und ihr Gatte Josef F***** im Zuge des Überquerens der L*****straße durch den vom Erstbeklagten - hinsichtlich dessen das Verfahren gemäß § 7 KO unterbrochen ist - gelenkten, bei der zweitbeklagten Parte…

Hinsichtlich des verbleibenden Teiles ist die Revision zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auf Aufhebung auch berechtigt. Die Klägerin wendet sic…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 11. Juni 1983 kam der Kläger mit seinem Herrenfahrrad, Marke Puch, im Areal der Schrebergartenanlage der Wohnungsaktiengesellschaft in Steyr, nächst der Schuhmannstraße, zu Sturz, wobei er erheblich verletzt wurde. Er begehrte vom Beklagten die Bezahlung eines Schmerzengeldes von S 2…

Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Das Erstgericht ging von folgenden Feststellungen aus: Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad, welches mit 10 Gängen ausgestattet war, von der Schuhmannstraße kommend auf dem Kiesweg der Schrebergartenanlage der Wohnungs-AG. Der Beklagte schob sein Fahrrad vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten haben zur ungeteilten Hand dem Kläger die mit 2.840,05 S (darin 240 S Barauslagen und 236,37 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 6. 3. 1982 ereignete sich gegen 16:30 Uhr in Korneuburg an der Kreuzung der Laaer Straße (B 6) mit dem Stettnerweg und der Windmühlgasse ein Verkehrsunfall, an welchem Claudia J***** als Lenkerin des PKWs Renault R 12 des Klägers mit dem behördlichen Kennzeichen ***** un…

Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Das Erstgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Die Unfallsstelle befindet sich im Ortsgebiet von Korneuburg. Die nahezu eben von Süd nach Nord verlaufende 6 m breite Laaer Straße verbreitert sich auf Höhe der Kreuzung mit der Windmühlgasse und dem S…