RS0074509 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es als Teilurteil zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 3.760,63 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden Part…

Entscheidungsgründe: Am 7. 5. 2011 ereignete sich auf einem Betriebsgelände an der Adalbert Schweitzer Gasse in 1140 Wien, Auhofcenter, ein Verkehrsunfall zwischen einem PKW der klagenden Partei und einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW im Bereich eines Parkplatzes, der überwiegend ü…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Wie der erkennende Senat in der dieselbe Unfallstelle betreffenden Entscheidung 2 Ob 216/12x auf deren Begründung im Übrigen verwiesen wird ausgesprochen hat, ist im vorliegenden Fall au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 5. 12. 2009 gegen 1:35 Uhr ereignete sich in Wien 14, Auhofcenter, ein Verkehrsunfall zwischen einem von der klagenden Partei gehaltenen und einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW. Die Unfallstelle liegt im Gebiet eines Privatparkplatzes mit einer Geschwin…

Die Revision ist im Hinblick auf die einander widersprechenden Entscheidungen zweier Senate des Berufungsgerichts zur selben Unfallstelle zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Grundsätzlich kommt es für die Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO benachrangt ist, a…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 818,66 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Am 21. 2. 2008 ereignete sich auf dem Gelände des Gewerbeparks Radstadt ein Verkeh…

Die von der Klägerin erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Auch in der Revision werden keine Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dargetan. 1. Nach ständiger Rechtspre…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 6.436,28 samt 9,875 % Zinsen seit 17. März 2000 sowie die mit EUR 3.598,65 (darin enthalten EUR 426,74 USt…

Entscheidungsgründe: Am 23. 12. 1999 ereignete sich gegen 16.45 Uhr auf dem Parkplatz vor der Firma I***** (SCS), Ortsgebiet W*****, ein Verkehrsunfall. Beteiligt waren der Pkw des Klägers und ein Pkw mit einem slowakischen Kennzeichen. Das Beklagtenfahrzeug fuhr auf der 6 m breiten, durch eine…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 StVO dürfen Einbahnstraßen (§ 2 Abs 1 Z 3b StVO) nur in der durch das Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 10 StVO angezeigten Fahrtrichtung befahren werden. § 43 Abs 1 lit b Z 1 StVO verpflichtet die Behörde unter den dort …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.923,20 (darin enthalten S 1.487,20 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 5. 5. 1997 ereignete sich in Leoben am Parkplatz des Kaufhauses Interspar ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem PKW Mazda und der Erstbeklagte mit einem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Parkplatz war für das Parken von rund 300…

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Die Revision macht im Wesentlichen geltend, dass Randlinien, denen kein Gebots- bzw Verbotscharakter zukomme, auf die Regelung des Vorranges keinen Einfluss haben könnten. Die Bedeutung der (östlich der …

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.716,03 (darin keine Barauslagen und S 452,67 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die…

Entscheidungsgründe: Am 16. Dezember 1987 mittags ereignete sich auf dem Parkplatz vor der Viehversteigerungshalle in Amstetten ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Simca, polizeiliches Kennzeichen N 218.125, und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversiche…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs. 4 Z 1 ZPO) und auch berechtigt. Die Beklagten führen in ihrem Rechtsmittel aus, § 19 Abs. 6 der zum Unfallszeitpunkt gültigen Straßenverkehrsordnung setze ausdrücklich Nebenfahrbahnen den Haus- oder Grundstücksausfahrten gleich. Sollte daher vom Obersten Gericht…